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Bundesnetzagentur erwartet Probleme
Erneuter Ärger um den Ausbau des „5G“-Mobilfunknetzes

Die neue Technologie soll zunächst nur auf stark frequentierten Zugstrecken zum Einsatz kommen.
Die neue Technologie soll zunächst nur auf stark frequentierten Zugstrecken zum Einsatz kommen. FOTO: dpa / Peter Gercke
Berlin. Politiker fordern verbraucherfreundliche Regeln für die künftige Nutzung des schnellen mobilen Internets — die führenden Anbieter sehen das anders. dpa

(dpa) Die Frequenz-­Auktion für das schnelle mobile Internet „5G“ im Frühjahr 2019 ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur in Gefahr. Grund hierfür sei das Vorhaben der Bundesregierung, mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes lokales Roaming zu erzwingen. Dies geht aus einem Brief der Bonner Behörde an die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft hervor. Eine solche Änderung noch vor der 5G-Auktion würde „erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden“, warnen die Autoren.

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal größer als bei 4G (LTE). Während Privatverbraucher bei den meisten mobilen Anwendungen auch mit 4G zufrieden sein dürften, ist 5G für die Industrie immens wichtig.

Der Begriff Roaming ist Smartphone-Nutzern aus dem Urlaub bekannt. Es geht um die Weiterleitung von Verbindungen im Ausland. Beim lokalen Roaming würden Handynutzer in einem Funkloch automatisch und kostenlos mit dem Netz eines anderen deutschen Telekommunikationskonzerns verbunden werden. Für Verbraucher klingt das sinnvoll, Netzbetreiber werten dies hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz. Da sie die Konkurrenz auf ihre Antennen lassen müssten, würden ihre Investitionen in teure Funkmasten entwertet, warnt etwa die Deutsche Telekom. Diesen Bedenken trug die Netzagentur Rechnung, als sie die Regeln für die Frequenz-Auktion vorstellte und dabei auf eine ­Roaming-Pflicht verzichtete.



Das wiederum rief Unbehagen in der Politik hervor – Bundestagsabgeordnete aus Unions- und SPD-Fraktion setzten sich für eine lokale Roaming-Pflicht ein und forderten die Bundesregierung auf, diese in der ohnehin anstehenden Telekommunikationsnovelle festzuschreiben.

In der Bonner Regulierungsbehörde heißt es nun, ein lokales ­Roaming wäre „technisch sehr aufwendig und damit schwer umsetzbar“. So eine Pflicht würde zu erheblichen Unsicherheiten führen. „Mit Blick auf diese Unsicherheiten ist fraglich, ob und in welchem Umfang ein Netzbetreiber in den weiteren Netzausbau – insbesondere im ländlichen Raum – investieren wird, wenn er im Nachhinein Wettbewerber auf sein Netz lassen muss“, so die Netzagentur.

Unterdessen beklagten die Grünen eine Benachteiligung von Bahnstrecken gegenüber Straßen. Denn Pflicht ist die Versorgung mit einer Download-Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bis Ende 2022 nur auf Bahnabschnitten mit mehr als 2000 Fahrgästen pro Tag. Das betreffe etwa die Hälfte des Bahnnetzes, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Grünen-Politiker Cem Özdemir. Alle übrigen Schienenwege müssen bis Ende 2024 mit 50 Mbit/s versorgt werden. Für die Auflagen bei Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ist die Verkehrsdichte unerheblich.