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Weg frei für offenes WLan
Bundesgerichtshof öffnet Türen für öffentliche Netzwerke

Offenes WLAN ist hierzulande vergleichsweise wenig verbreitet.
Offenes WLAN ist hierzulande vergleichsweise wenig verbreitet. FOTO: dpa / Stephanie Pilick
Karlsruhe. Anbieter von offenem WLAN können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Nutzer eine Internetverbindung missbrauchen. dpa

Internetnutzer, die ihr WLan für die Allgemeinheit öffnen, müssen künftig nicht mehr dafür geradestehen, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads von Musik, Filmen oder Spielen missbraucht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag die 2017 in Kraft getretene Abschaffung der sogenannten Störerhaftung in den wesentlichen Punkten.

WLan-Betreiber können laut neuem Gesetz nur noch dazu verpflichtet werden, bestimmte Inhalte zu sperren. Das kann nach Auslegung des BGH allerdings auch bedeuten, dass der Zugang mit einem Passwort verschlüsselt und im äußersten Fall sogar ganz gesperrt werden muss (Az. I ZR 64/17).

In dem verhandelten Fall ging es um einen Mann, der privat fünf ungesicherte WLan-Hotspots unterhielt. Er war abgemahnt und auf Unterlassung verklagt worden, weil ein unbekannter Nutzer seiner Netzwerke 2013 verbotenerweise ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten hatte. Das aktuelle Urteil geht über den Vorfall aber weit hinaus. Es betrifft alle frei zugänglichen WLan-Verbindungen, wie sie zum Beispiel an Flughäfen, in Hotels oder Cafés angeboten werden.



Für die Betreiber war das lange Zeit eine riskante Angelegenheit. Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet können die geschädigten Firmen selten den Täter ausfindig machen. Über die IP-Adresse lässt sich aber leicht der Anschlussinhaber ermitteln. Bis zur Reform des Telemediengesetzes im vergangenen Jahr haftete dieser grundsätzlich als „Störer“, weil er sein Netzwerk nicht ausreichend gegen Missbrauch gesichert hatte.

Die Ausbreitung von öffentlichem WLan in Deutschland kam auch aus diesem Grund nur schleppend voran, im Vergleich zu anderen Ländern hinkt die Bundesrepublik hinterher. Die Abschaffung der Störerhaftung sollte sicherstellen, dass sich Betreiber künftig nicht mehr mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen konfrontiert sehen. Unklar war aber, ob die Neuregelung mit EU-Recht vereinbar ist. Dieses sieht vor, dass auch die Urheberrechte ausreichend geschützt sein müssen.

Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe hatten im aktuellen Fall zum ersten Mal mit dem neuen Telemediengesetz zu tun. Nach umfassender Prüfung geben sie der Neuregelung ihren Segen. Wegen der vorgesehenen Sperren genüge das Gesetz den Anforderungen des Unionsrechts, sagte der Vorsitzende Richter. Der Gesetzgeber hatte dabei allerdings eher an die Sperrung einzelner Internetseiten gedacht. Nach dem BGH-Urteil können WLan-Betreiber auch verpflichtet werden, sämtliche Nutzer zu registrieren oder ihr Netzwerk mit einem Passwort zu sichern.

Die Richter gaben außerdem an, dass solche Sperren nicht nur für WLan, sondern für sämtliche Internetzugänge verhängt werden können. Der Kläger war auch Mitbetreiber des Anonym-Netzwerks Tor, wo Nutzer dank einer speziellen Verschlüsselungstechnik unerkannt surfen. Seinen Fall verweist der Senat zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dort ist nun zu klären, welche Art von Sperre hier zumutbar und verhältnismäßig wäre.