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Frakrtion beschließt Positionspapier
Union will Huawai bei 5G-Ausbau nicht ausschließen

Berlin. Nach langem Ringen hat die Unionsfraktion im Bundestag ein Positionspapier zum Ausbau des 5G-Netzes beschlossen. Das Papier sei einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Sitzungsteilnehmern. dpa

In dem Papier verlangt die Fraktion beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards – der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Die Sicherheitsanforderungen sollten über einen Sicherheitskatalog definiert und von Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden, heißt es im Papier. „Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.“