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Warschau
Polen trotzt Sanktionen der EU-Kommission

Warschau. Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben. Nach einer nächtlichen Überarbeitung im Ausschuss nahm das Parlament gestern den nachgebesserten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an.

Die Reform stellt nach Ansicht von Kritikern eine Gefahr für die Unabhängigkeit von Polens Justiz dar.