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Parteiprogramme zur Europawahl
Flüchtlinge, Asyl und Einwanderung

Die Union will Asyl-Verfahren und -Leistungen europaweit angleichen, ein Monitoring, das Migrationsbewegungen sichtbar macht, weitere Flüchtlingsabkommen wie das bestehende mit derTürkei und Transitzentren an der EU-Außengrenze. Von Jasmin Kohl

Die EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ soll auf mindestens 10 000 Mann (derzeit rund 1500) aufgestockt werden.

Einheitliche, beschleunigte Asylverfahren und einen solidarischen Verteilungsschlüssel fordert die SPD. Die EU soll die Seenotrettung im Mittelmeer koordinieren und Fluchtursachen bekämpfen. Kommunen müssten bei der Flüchtlings-Aufnahme durch einen Fonds unterstützt werden und Bürger über die Aufnahme von Flüchtlingen mitbestimmen können.

Die Linke will „Frontex“ durch ein ziviles Seenotrettungs-Programm ersetzen und Schnellverfahren sowie Inhaftierungen von Flüchtlingen verbieten. Sie fordert legale Flucht- und Einreisewege und einen Verteilungsschlüssel, der sich an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten orientiert. Wie SPD und Grüne will sie Kommunen mit einem Fonds unterstützen.



Keine „einseitige Aufrüstung“ von „Frontex“ fordern die Grünen. Stattdessen: Ein Einwanderungsrecht für legale Arbeitsmigration, ein Seenotrettungssystem und einen solidarischen Verteilungsmechanismus sowie einen Flüchtlings-Fonds für Kommunen. Die Partei will einen „Spurwechsel“ ermöglichen und Abschiebungen in Kriegsgebiete verhindern.

Die EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ soll zur Behörde ausgebaut werden und die Seenotrettung übernehmen. Die FDP fordert außerdem ein europäisches Asylsystem und einen „Spurwechsel“ (Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsverfahren) für gut integrierte Migranten. Sie will die Reisefreiheit im Schengen-Raum wieder vollständig garantieren.

Die AfD will das Thema Flüchtlinge zurück in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten führen. Die EU soll nur bei Abschiebungen und Verhandlungen von Rückführungsabkommen helfen. Nationale Grenzkontrollen sollen wiedereingeführt und „echte Flüchtlinge“ heimatnah versorgt werden. Die private Seenot-Rettung von Flüchtlingen will sie als „schwere Straftat“ ahnden.