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Pareiprogramme: Steuern und Rente
Pareiprogramme: Steuern und Rente

Senkung der Einkommensteuer um insgesamt 15 Milliarden Euro. Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlag ab 2020.  Spitzensteuersatz künftig erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen. Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Kein Reformbedarf an der aktuellen Rentenregelung. Zur Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll eine Kommission bis Ende 2019 Vorschläge abgeben. Von Fatima Abbas und Ulrich Brenner

Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent (ab 60 000 Euro Einkommen für Singles). Höherer  Grundfreibetrag. Reichensteuer ab 250 000 Euro Einkommen. Reform der Erbschaftsteuer. Wegfall des Soli ab 2020 für untere und mittlere Einkommen. Das Rentenniveau soll bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden, der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen. Selbstständige müssen in die gesetzliche Rentenversicherung.

Vermögen über einer Million sollen mit fünf Prozent besteuert, die Erbschaftsteuer erhöht werden. Der   Grundfreibetrag soll auf 12 600 Euro steigen, Einkommen über 260 000 Euro mit 60, über einer Million mit 75 Prozent besteuert werden. Solidarische Mindestrente von  1050 Euro. Rente ab 65 Jahren, ab 40 Beitragsjahre Rente mit 60. Alle zahlen in  die gesetzliche Rentenversicherung. Rentenniveau auf 53 Prozent heben.

Eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare“ Vermögenssteuer für Superreiche soll eingeführt, die  Erbschaftssteuer „gerechter“ werden.  Erhöhung des Grundfreibetrags und des Spitzensteuersatzes (oberhalb 100 000 Euro). Bekenntnis zu den drei Säulen der Altersvorsorge: gesetzlich, privat und betrieblich. Das Rentenalter soll bei 67 Jahren bleiben, Altersteilzeit ab 60 erleichtert werden. Einführung der  „Garantierente“.



Das Grundgesetz soll Belastungsgrenzen  für Steuern und Sozialabgaben festschreiben. Heimliche Steuererhöhungen und kalte Progression sollen durch neuen Steuertarif vermieden werden. Der  Solidaritätszuschlag soll entfallen. Keine Vermögensteuer,  keine Verschärfung der Erbschaftsteuer. Keine Altersbegrenzung beim Renteneintritt. Betriebliche und private Altersvorsorge nicht mehr auf Grundsicherung anrechnen.

Gegen härtere Besteuerung und   Vermögenssteuer, für Abschaffung der Erbschaftssteuer. Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer. Die Mehrwertsteuer  soll um sieben Prozentpunkte sinken. Für eine Abgabenbremse im Grundgesetz. Bekenntnis zur  Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente. Die AfD rügt, die  EZB-Nullzinspolitik gefährde die kapitalgedeckten Alterssicherungen.