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Interview Oskar Niedermayer
„Kompromisse sind kein Verrat an der Sache“

 Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer
Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
Berlin. Nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer könnte der SPD ein radikaler Linksschwenk nur schaden. Das sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Von Stefan Vetter

Herr Niedermayer, sind die beiden Sieger des Basisvotums die Richtigen für den SPD-Vorsitz?

NIEDERMAYER Aus der Wahl sollte man nicht schließen, dass eine große Mehrheit der SPD-Basis für den inhaltlichen Kurs von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist. Insgesamt sind sie ja nur von etwa einem Viertel der Parteimitglieder gewählt worden. Und aus Erfahrung wissen wir, dass passive Mitglieder ideologisch gemäßigter eingestellt sind als die Aktivisten in der Partei. Das bedeutet, der Ruf nach einem Austritt aus der großen Koalition ist längst kein Allgemeingut in der SPD.

Muss die SPD Partei- und Regierungspolitik stärker trennen?



NIEDERMAYER Ja, das ist auch überhaupt kein Beinbruch. Die SPD kann durchaus prononciertere Positionen vertreten als die Regierung, der sie angehört. Dabei müssen allerdings alle Beteiligten anerkennen, dass Kompromisse nicht Verrat an der Sache sind, sondern notwendiger Bestandteil einer demokratischen Konsensfindung.

Aber nach einem stärker ausgeprägten Linkskurs sehnen sich doch wohl die meisten Genossen, oder?

NIEDERMAYER Für die Aktivisten stimmt das, bei den anderen weiß man es nicht. Für die Identitätsfindung der SPD ist das wohl sinnvoll. Und für einen Linkskurs stehen ja auch die neuen Vorsitzenden. Für mögliche Wahlerfolge muss man aber beachten, dass es nur ein moderater Linksschwenk sein darf. Denn am politischen Rand sind weniger Wähler da. Und die werden ohnehin schon von der Linkspartei umworben, also sozusagen vom politischen Original.

Das neue Führungsduo will für die SPD schon bis Ende 2020 Zustimmungswerte von 30 Prozent erreichen. Ist das realistisch?

NIEDERMAYER Da ist wohl mehr Wunschdenken im Spiel. Die Sympathiewerte für die Partei sind schon seit längerem nur etwa halb so hoch. Wegen der Flexibilität der Wähler sind sicher größere Sprünge nach oben drin, aber eben auch nach unten. Für einen Sprung nach oben müsste das personelle und inhaltliche Angebot optimal sein. Doch das sehe ich derzeit bei der SPD nicht. Denn die Partei hat weder einen tollen Kanzlerkandidaten noch ein attraktives inhaltliches Alleinstellungsmerkmal.