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Mainzer Landtag
Dreyer beantwortet Fragen im Landtag direkt

Mainz. Medizinische Versorgung, Ehrenamt, Digtalpakt an den Schulen, EU-Ratspräsidentschaft und Medienstaatsvertrag: Zu diesen Themen wollen die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an diesem Freitag, 13. Dezember, direkt fragen. dpa

Als erster Landtag in Deutschland führt der Mainzer eine solche regelmäßige direkte Befragung der Regierungschefin ein – nach dem Vorbild des Bundestags. 35 Minuten sind für das neue Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle vorgesehen, 30 Minuten für Fragen und Antworten und eingangs fünf Minuten für eine Erklärung Dreyers.

Die Fraktionen konnten dafür bis Mittwochmittag je ein Thema beim Landtagspräsidenten einreichen. Einstimmig hatte sich der Landtag zuvor für das neue Format ausgesprochen.

„Medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum“ ist das Thema der CDU-Opposition. Dies sei eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart, so die Begründung. Der Medienstaatsvertrag, der den Rundfunkstaatsvertrag ersetzt, ist das Thema der AfD. Dreyer habe das Papier als „medienpolitischen Meilenstein“ bezeichnet, heißt es zur Begründung.



48 Prozent der Rheinland-Pfälzer engagieren sich ehrenamtlich, stellen die Grünen fest. Das Flächenland sei darauf auch in ganz besonderem Maße angewiesen – Grund genug, die Ministerpräsidentin dazu zu befragen. Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres könnten auch die Bundesländer profitieren, stellt die FDP fest. Sie will wissen, welche Anliegen die Ministerpräsidentin dazu gegenüber der Bundesregierung formuliert. Dreyers eigene Partei setzt auf das Thema Schule und will sie nach dem DigitalPakt und die Informatik-Profil-Schulen fragen.