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SPD, Grüne und AfD
FDP verpasst doch noch den Einzug in die Bürgerschaft

Berlin. Der Tag nach der Hamburg-Wahl kannte wieder viele Sieger. Aber auch Verlierer: Die CDU hatte echte Wunden zu lecken, und die FDP flog am Abend doch noch aus der Bürgerschaft. Von Werner Kolhoff

Das ergab das vorläufige amtliche Ergebnis, das das Landeswahlamt veröffentlichte. Demnach kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent der Stimmen. Nur Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sicherte sich über ihren Wahlkreis ein Mandat. Eine erste Auszählung hatte die FDP am Sonntagabend zunächst mit 5,0 Prozent knapp im Parlament gesehen.

SPD, Grüne und Linke hingegen feierten sich – und träumten schon von nächsten Erfolgen. Bei den Sozialdemokraten, die in der Hansestadt mit Peter Tschentscher erneut den Ersten Bürgermeister stellen können, belebte das Ergebnis die Kanzlerkandidatendebatte. Im Fokus: Vizekanzler Olaf Scholz, Tschentschers Vorgänger im Rathaus. Scholz wurde am Sonntag von seinen Parteigenossen gefeiert – und für die Bundesebene ins Spiel gebracht. Da aber hat Scholz in der Urwahl um den Parteivorsitz gerade gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken verloren. Was auch eine inhaltliche Weichenstellung war: Gegen den pragmatischen Scholz-Kurs, der jetzt in Hamburg gewann, für eine stärkere Linksorientierung.

Auch die Phantasie von Robert Habeck hat Hamburg beflügelt. Es war jedenfalls auffällig, wie detailliert sich der Grünen-Vorsitzende gedanklich schon mit der Bundestagswahl beschäftigt hat. „Da kann alles passieren“, sagte Habeck. Also auch ein grüner Kanzler?



Die AfD, die am Sonntagabend dem Ausscheiden aus der Bürgerschaft nur knapp von der Schippe gesprungen war, überraschte am Montag mit neuen Tönen. Die Parteisprecher Tino Chrupalla und Jörg Meuthen brandmarkten in einem offenen Brief an alle Mitglieder den Terrorangriff von Hanau als „rassistisches Verbrechen“ und „Schande für Deutschland“. Sie erklärten: „Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD.“

Und Fraktionschef Alexander Gauland, der anfangs noch von einem verrückten Täter gesprochen hatte, sagte jetzt: „Auch ein krankes Hirn kann eine rassistische Motivation haben.“