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Flüchtlingspolitik
Maaßen und Seehofer führen die Kanzlerin vor

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Hans-Georg Maaßen hat sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt mit seinen Einlassungen zu den Chemnitzer Ereignissen. Der Verfassungsschutzpräsident stellt sich nicht nur gegen Zeugenaussagen und Berichte von vielen Journalisten, die vor Ort waren. Von Hagen Strauss

Was zu verschmerzen ist. Maaßen stellt sich mit seinen Bewertungen, so vorsichtig sie sind, aber auch gegen die Kanzlerin, die erst vor wenigen Tagen erneut die Vorkommnisse ganz anders eingeschätzt hat. Kurzum: Die Äußerungen des Geheimdienstlers sind ein Frontalangriff auf Angela Merkels Glaubwürdigkeit. Nun kann man mit viel Wohlwollen auch diesbezüglich sagen, der Chef einer Sicherheitsbehörde weiß es halt besser. Das ist sein Job, so muss es sein. Nur: Wo sind dann die Belege?

Die hat Maaßen bisher nicht mitgeliefert; er hat auch der Kanzlerin und dem Innenminister keine vorgelegt. Das macht die ganze Angelegenheit so brisant und gefährlich. Denn wenn der Präsident einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes in einer Boulevardzeitung lediglich herumschwadroniert und für Verunsicherung sorgt, wird er selbst zum Sicherheitsrisiko. Dann macht er im Gegenzug die Verfassungsfeinde stark. Das muss der zentrale Kritikpunkt an Maaßen sein.

Sollte der erfahrene Jurist nicht alsbald handfeste Beweise für seine Thesen von Fake-Hetzjagden und gezielten Falschinformationen vorlegen, ist er nicht mehr haltbar. Dann muss die Kanzlerin handeln, um nicht weiter an Autorität zu verlieren. Verwunderlich ist übrigens, dass Maaßen kein einziges Wort zu Hitlergrüßen, zur rechten Gewalt und Pöbeleien verloren hat, die es nachweislich in Chemnitz gegeben hat. Nicht verwunderlich ist demgegenüber, dass die AfD dem Verfassungsschutzpräsidenten jetzt zujubelt. Jene AfD, mit deren Spitzen sich Maaßen schon mal getroffen hat. Warum, hat er nach wie vor nicht ausreichend begründen können. Oder nicht wollen.



Ausgerechnet im Bereich der Inneren Sicherheit hat Angela Merkel nun zwei deftige Personalprobleme: Maaßen – und mal wieder Innenminister Horst Seehofer von der CSU. Seine absurde Äußerung, die Migration sei „die Mutter aller politischen Probleme“, hat den Zwist um die Flüchtlingspolitik zwischen ihm und Merkel neu entfacht. Die nächste Eskalation droht. Denn Seehofer redet fast nur noch wie die AfD, ohne offenbar zu merken, dass er damit nur die Rechten immer stärker macht. Er scheint inzwischen völlig überfordert in seinem Amt.

Auch von Maaßen weiß man, dass er das Vorgehen der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage äußerst kritisch gesehen hat. Das ist erlaubt. Gerade für jemanden, der die Sicherheit des Landes im Blick haben muss. Doch sowohl der Verfassungsschutzpräsident als auch der Innenminister sind nun mal dafür da, die Probleme, die es im Zusammenhang mit der Migration eindeutig gibt, anzugehen. Jeder in seinem Bereich. Aber sie sind nicht dafür da, sie pauschal weiter aufzutürmen. Wenn beide das nicht wieder begreifen, sind sie erst Recht fehl am Platz.