| 23:31 Uhr

„Faktencheck“ veröffentlicht
Spitzenverbände kritisieren Innenministerium

Der Mainzer Landtag muss bald über das neue Landesfinanzausgleichgesetz entscheiden, das von den Kommunen scharf kritisiert wird.
Der Mainzer Landtag muss bald über das neue Landesfinanzausgleichgesetz entscheiden, das von den Kommunen scharf kritisiert wird. FOTO: dpa / Jens Kalaene
Mainz. Städtetag, Gemeinde- und Städtebund sowie Landkreistag haben sich mit ihrer Mitteilung gegen die Darstellung des Mainzer Innenministeriums gewandt, dass ein Anstieg der Landeszuweisungen zu einer Entspannung der kommunalen Finanzlage beigetragen habe.

Mit einem „Faktencheck“ haben die drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz am Freitag auf eine Mitteilung des Mainzer Innenministeriums reagiert. Darin kritisieren sie die Darstellung einer „positiven Entwicklung der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz“. Das für die Kommunen zuständige Innenministerium hatte sich in seiner Pressemitteilung vom 28. August auf den am gleichen Tag veröffentlichten Kommunalbericht des Landesrechnungshofs bezogen.

Städtetag, Gemeinde- und Städtebund sowie Landkreistag wenden sich mit ihrer Mitteilung gegen die Darstellung des Ministeriums, dass neben hohen Einnahmen und einem moderaten Zuwachs der Ausgaben auch ein Anstieg der laufenden Landeszuweisungen um 236 Millionen Euro zu einer Entspannung der kommunalen Finanzlage beigetragen habe. Dagegen zitieren die drei Verbände den Präsidenten des Landesrechnungshof, Jörg Berres, mit der Aussage, die Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich hätten nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Kommunalfinanzen und auch nicht zum Abbau von Schulden geführt.

Der Mainzer Landtag muss in der zweiten Septemberhälfte über das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) entscheiden, das von den Kommunen seit Monaten scharf kritisiert wird. Der Entwurf „bietet mitnichten eine Lösung für die Probleme, die in unterschiedlicher Weise alle drücken“, sagte der Pirmasenser Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, Bernhard Matheis (CDU).



(dpa)