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Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
Diese Probleme hat die CDU mit den Linken

Berlin/Erfurt. Als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor geraumer Zeit denselben Vorschlag machte, bekam er noch ordentlich Prügel. Mit Links wie Rechts wird nicht paktiert, Punkt. Am Samstag riet Günther, der in Kiel einer Jamaika-Koalition vorsteht, der CDU wieder, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. dpa

Doch dieses Mal fällt die Reaktion zurückhaltender aus.

In Thüringen hat dieses Prinzip im Grunde zu dem Chaos geführt, das die CDU jetzt beseitigen muss. Viele meinen, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte die CDU ihr Verhältnis zur Linkspartei zumindest überdenken.

Der Abstand der CDU zur AfD ist aus Günthers Sicht weit größer als zur Linkspartei. In dieser gebe es auch pragmatische Politiker, mit denen man reden könne. Er sagte aber auch: „Wir dürfen die Linkspartei nicht quasi als normale Partei, mit der wir als CDU zusammen koalieren können, sehen, sondern da gibt es eine historische Vergangenheit, die auch nicht wegzudiskutieren ist.“



Viele der Positionen, die die Linke in der nationalen und internationalen (Sicherheits-)Politik vertritt, haben wenig bis keinen Einfluss auf die Landesebene. Hier offenbart sich ein unterschiedlicher Blickwinkel von Parteizentrale und Landes- beziehungsweise Kommunalpartei­gliederung. Was ist also so schrecklich an dieser Linkspartei?

Verteidigungspolitik: „Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab. Die Militärausgaben dürfen nicht erhöht, sondern müssen deutlich gesenkt werden“, erklärt die Linkspartei. Das Nato-Rüstungsziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lehnt sie ab. Weiter heißt es: „Wir wollen die Nato auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der Nato entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. Wir setzen uns gegen Militärmanöver, wie aktuell Defender 2020, ein.“ Diese Position wird regelmäßig als Hauptkritikpunkt der bürgerlichen Parteien angeführt. Denn sie befürworten die europäische und transatlantische Partnerschaft uneingeschränkt.

EU: Die Linke steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. „Wir befürworten ein geeintes Europa.“ Die derzeitigen EU-Verträge seien aber keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa. „Wir wollen einen Neustart der Europäischen Union.“

Verfassungsschutz: „Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie“, erläutert ein Sprecher der Partei. Geheimdienste ließen sich weder kontrollieren noch trügen sie zur Aufklärung von Skandalen (siehe NSU-Skandal) bei. Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollen abgeschafft werden. Mitglieder der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Verhältnis zu Russland: Statt auf Aufrüstung, Konfrontation und Sanktionen gegen Russland zu setzen, „setzen wir uns ein für eine Friedens- und Entspannungspolitik mit Russland. Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur gemeinsam mit Russland geben.“ Allerdings verurteile man die Verletzungen demokratischer Prinzipien in Russland.

Migrationspolitik: Die Linke sieht Deutschland längst als Einwanderungsland. Sie stehe für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschotte. Das Grundrecht auf Asyl müsse wieder vollständig hergestellt werden. „Menschenrechte kennen keine Obergrenze.“

Unrechtsstaat: Die CDU behauptet, die Linken seien nicht in der Lage, die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen. Doch das tut die Linke: Sowohl im ersten Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün, als auch in der Vereinbarung für die avisierte Minderheitsregierung stand ein Passus, in dem die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Allerdings tut sich der bisherige Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow schwer, den Begriff für die DDR zu akzeptieren. Denn dieser Begriff sei mit Staatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs „Unrechtsstaat“ in den Auschwitz-Prozessen verbunden. Ramelow spricht im Fall der DDR lieber von „Diktatur“ oder „keinem Rechtsstaat“.