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Attentat auf US-Touristen
Wohnort-Zwang für Flüchtlinge rechtswidrig

Münster/Düsseldorf. Flüchtlinge dürfen laut einem Gerichtsurteil zu einem Aufenthalt in einem Bundesland, nicht aber an einen bestimmten Ort verpflichtet werden. Eine Landesregelung, die etwa den Wohnsitz dort festlegt, wo Flüchtlinge aktuell bei der Zuweisung auf die Gemeinden wohnen, sei rechtswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster (AZ: 18 A 256/18). Das sei zudem nicht mit dem Bundesrecht vereinbar. Die Verpflichtung, den Wohnsitz in dem Bundesland zu behalten, das für das Asylverfahren zuständig ist, ist zwar nach Einschätzung des Gerichts integrationspolitisch sinnvoll. dpa

Das Land habe jedoch kein Recht, Flüchtlingen den Wohnsitz in der Gemeinde anzuordnen, in der sie zur Zeit der Zuweisung wohnen.