| 20:22 Uhr

Keine Einigung bei Betriebsrenten
Merkel bremst Entlastung von Betriebsrentnern

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremst Entlastungen von Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen angesichts hoher Kosten vorerst aus. Im Koalitionsvertrag sei eine Entlastung nicht vereinbart, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer gestern. dpa

Bevor weitere kostenintensive Projekte diskutiert würden, gelte es erst, im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte anzugehen. Demmer verwies auf eine kontroverse Diskussion, wobei sich im Punkt der Beitragsgerechtigkeit Argumente für und gegen alle Vorschläge fänden. Laut „Bild“-Zeitung äußerte sich Merkel auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag skeptisch. Sie habe mit Blick auf Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesagt: „Das geht nicht“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerangaben.

Spahn schlug vor, Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Zur Finanzierung schlug er eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die Kassen um 2,5 Milliarden Euro vor. Nur den Rest, also 500 Millionen Euro, sollen die Kassen tragen.