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Mainz
Mehr Maßnahmen gegen Extremismus

Befördert durch das politische Klima werde die rechtsextreme Szene selbstbewusster, warnt der Politologe Kai Partenheimer.
Befördert durch das politische Klima werde die rechtsextreme Szene selbstbewusster, warnt der Politologe Kai Partenheimer. FOTO: picture alliance / dpa / Bernd Thissen
Mainz. Rheinland-Pfalz fördert Projekte, die gegen radikale Denkweisen arbeiten. Wie arbeiten Beratungsstellen eigentlich? Und was bringt einen jungen Menschen dazu, sich zu radikalisieren?

Damit junge Menschen sich nicht radikalisieren, will Rheinland-Pfalz in diesem Jahr tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahr. Das Jugendministerium in Mainz veranschlagt für Maßnahmen und Projekte gegen Extremismus insgesamt rund 568 000 Euro. In der Summe sind sowohl Mittel für hauseigene Projekte als auch Zuschüsse zu externen Projekten enthalten. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 346 400 Euro gezahlt. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor.

Die Gefahr einer Radikalisierung sei bereits in den Vorjahren gestiegen, erklärte das Ministerium. Das zeige sich einerseits an der Zahl der Ausreisen in dschihadistische Kriegsgebiete, zum anderen anhand der Anschläge in Deutschland und Europa seit 2015. Im Bereich des Rechtsextremismus seien etwa die Anschläge auf Einrichtungen für Asylbewerber 2015 und 2016 massiv gestiegen. Außerdem gebe es häufiger diskriminierende Äußerungen und Taten, zum Beispiel gegen Muslime.

Unter den bezuschussten Projekten gegen Extremismus findet sich das Netzwerk für Demokratie und Courage Rheinland-Pfalz, das beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Mainz angesiedelt ist. Das Netzwerk veranstaltet Projekttage gegen Rechtsextremismus an Schulen. Die Ziele seien etwa, bewusst zu machen, was diskriminierend sei und Empathie mit Betroffenen zu fördern, sagt der Politologe und ehemalige Projektverantwortliche des Netzwerks, Kai Partenheimer. Die Erfahrungen der Kinder und Jugendlichen würden dafür aufgegriffen. „Jeder Mensch kennt auch irgendwie selbst Ausgrenzung, Diskriminierung, Mobbing.“



Die Präventionsarbeit ist aus Partenheimers Sicht ein wichtiger Baustein, um gegen rechtsextreme Meinungen vorzugehen. Weitere Faktoren, die junge Menschen beeinflussten, seien die Erziehung, der politische Diskurs und auch das Gefühl, wie stark man sich als Einzelner in einer Gesellschaft einbringen könne. Der Politologe sieht die Entwicklung in Deutschland mit Sorge: Die rechtsextreme Szene werde selbstbewusster. Befördert werde das durch das politische Klima.

„Insgesamt haben wir einen Populismus, der zunimmt.“ Seiner Ansicht nach sei der neonazistische Extremismus derzeit in Deutschland bedrohlicher als der islamistische. Als Beispiele dafür verweist Partenheimer auf das jahrelange Wirken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), auf Hunderte Fälle von untergetauchten Neonazis und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Ein weiteres bezuschusstes Projekt ist die Beratungsstelle Salam gegen islamistische Radikalisierung in Mainz. Ihr Ziel: beraten und unterstützen, wenn ein junger Mensch dabei ist, sich zu radikalisieren. Vor allem Fachkräfte wie Lehrer und Familien meldeten sich, sagt Salam-Leiterin Petra Fliedner. Ratsuchende beobachteten etwa, wie sich jemand anders kleide oder verhalte als früher. Dann gehe es um die Fragen: „Muss ich mir da Sorgen machen? Ist das radikalisiert?“

Die Fälle, mit denen sich Salam beschäftige, reichten von normalen Jugendproblemen bis hin zu echter Radikalisierung. „Wir kommen ja ins Spiel, weil von einer Radikalisierung, einer Ideologisierung gesprochen wird, die gegen unseren Staat aktiv wird.“ Das Finden von eigenen Werten gehöre zum Erwachsen werden dazu, sagt Fliedner. Extremismus gegen Demokratie und Gesellschaft gehe aber zu weit.

Die Beratungsstelle begreife ihre Arbeit als eine Intervention. Manchmal gebe es dabei nicht nur Kontakt zu Angehörigen und Fachkräften, sondern in rund fünfzehn Prozent der Fälle auch zu den Betroffenen selbst. Dann seien offene Worte wichtig, sagt Fliedner. Die Berater haben aber ihre Grenzen. „Wenn jemand gar nicht beraten werden will, dann können wir auch nicht beraten.“

Warum nimmt überhaupt jemand eine radikale Denkweise an? Laut Fliedner ist das eine Frage, die jeweils im Einzelfall beantwortet werden muss. Dennoch gebe es drei immer wieder anzutreffende Hauptmotive. Es könne sein, dass der Betroffene selbst Diskriminierung und eine Islamfeindlichkeit erlebe und dann extrem reagiere. Das sei dann ein längerer Prozess: „Man wird nicht radikalisiert, indem man ein Buch liest.“ Außerdem sei der Islamismus eine politische Ideologie, die nur am Rande mit der Religion Islam etwas zu tun habe.

Zweitens kann der Fachfrau zufolge der Wunsch mitschwingen, Teil einer gleichgesinnten Gruppe zu sein, die eine Antwort auf den Sinn des Lebens gibt. Das gelte für jede Form des Extremismus – links, rechts und islamistisch. Drittens könne zu Beginn einer Radikalisierung der Zufall eine Rolle spielen, sagt Fliedner. Das seien die Menschen, auf die man treffe und Situationen, die erlebt würden. Außerdem könnten persönliche Erfahrungen dazu führen, „dass sich junge Menschen unsicher und überfordert fühlen“. Dann werde unter Umständen nach einer Lösung mithilfe einer klaren Schwarz-Weiß-Ideologie gesucht.