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Flügelkämpfe in den Westländern
Wie viel Höcke verträgt die AfD?

Stuttgart/Saarbrücken. Im Saarland und in anderen Westländern liefern sich Gemäßigte und Radikale immer wieder erbitterte Machtkämpfe. Von Fatima Abbas und Nico Pointner

Selbstbewusst und von parteiinternen Querelen unbeeindruckt: So kennt man den saarländischen AfD-Chef Josef Dörr. Immer wieder bekräftigt er seine Macht, weist auf den Rückhalt hin, den er in der Partei genieße. „Ich bin so frei, mich nicht zu hinterfragen“, sagte er erst vor wenigen Wochen im Interview mit unserer Zeitung. Es gebe keine Spaltung, „höchstens eine Abspaltung“. Dörrs Gegner sprechen dagegen vom „System Dörr“ – einem Führungsstil, der seit Jahren für Unruhe sorgt. Um genau zu sein, seit vier Jahren, seitdem der 81-Jährige im Amt ist. Im Februar wurde er als Parteichef bestätigt. Und das, obwohl ihm seine Widersacher nichts Geringeres vorwerfen, als die Demokratie im Landesverband ausgehebelt zu haben. Aus Protest waren bei einem Parteitag im Juni Delegierte von drei Kreisverbänden ferngeblieben. Deren Kreisvorstände hatten den Rücktritt Dörrs und des Landesvorstandes gefordert. Dörr weist jegliche Rücktrittsforderungen zurück. Auch die Vorwürfe wegen Kontakten zur rechtsextremen NPD hat Dörr immer bestritten.

Die Querelen im saarländischen Landesverband sind keine Ausnahmeerscheinung. In der Partei fliegen vielerorts die Fetzen. Während in weiten Teilen des Ostens der rechtsnationale Parteiflügel dominiert, toben im Westen erbitterte Machtkämpfe zwischen gemäßigten Kräften und „Flügel“-Anhängern. AfD-Vize Kay Gottschalk spricht von einer „Schneise der Verwüstung“. Am Freitag kommt gar der Vorschlag einer Arbeitsteilung der AfD in Ost und West auf, der den Konflikt entschärfen könnte. Doch die Parteispitze tut ihn rasch ab. Parteichef Jörg Meuthen spricht von einer „Schnapsidee“. Ein Überblick über die Lage in den Westländern:



Baden-Württemberg: Durch den Landesverband geht schon lange ein Riss. Es geht um den Umgang mit flügelnahen Mitgliedern wie dem Abgeordneten Stefan Räpple, der mit Rechtsextremen in Chemnitz marschiert. Der Landesvorstand will ihn loswerden, aber er genießt Rückhalt in der Fraktion. Oder um Wolfgang Gedeon – Antisemitismusvorwürfe gegen ihn hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag geführt. Die AfD-Splittergruppe „Stuttgarter Aufruf“ um die flügelaffine Abgeordnete Christina Baum forderte 2018 trotz der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz einen radikaleren Kurs. Im Vorstand liefern sich indes Landeschef Bernd Gögel, der als gemäßigt gilt, und Co-Sprecher Dirk Spaniel eine Schlammschlacht. Im Herbst dürfte es auf einem Sonderparteitag zur Machtprobe kommen.

Schleswig-Holstein: Beim Landesparteitag Ende Juni wurde überraschend Doris von Sayn-Wittgenstein in einer Kampfkandidatur erneut zur Landesvorsitzenden gewählt – obwohl gegen sie ein Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands läuft. Die 64-Jährige hatte einen rechtsextremen Verein unterstützt, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Sayn-Wittgenstein gilt als politisch weit rechts. Die AfD-Landtagsfraktion in Kiel schloss sie im Dezember aus. Seitdem ist sie fraktionslose Abgeordnete. Die verbliebene vierköpfige Landtagsfraktion lehnt jede Zusammenarbeit mit ihr ab. Der Landesverband hat nach eigenen Angaben etwa 1100 Mitglieder. Beim jüngsten Landesparteitag, zu dem etwa 250 Mitglieder kamen, setzten sich bei mehreren Abstimmungen die Anhänger Sayn-Wittgensteins durch.

Nordrhein-Westfalen: Bei einem Chaos-Parteitag Anfang Juli hatte sich die Doppelspitze der NRW-AfD mitsamt Vorstandsmitgliedern buchstäblich zerlegt. Übrig blieben zunächst die Rechtsnationalen um den Co-Landeschef Thomas Röckemann, der als Sympathisant des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt. Der als gemäßigt eingeschätzte Vorsitzende Helmut Seifen trat mit acht Vorstandsmitgliedern zurück. Röckemann und zwei seiner Anhänger weigern sich bislang, auch zurückzutreten. Bis zum 6. Oktober muss auf einem Parteitag der Vorstand neu gewählt werden.

Bayern: Die bayerische AfD ist tief gespalten: zwischen Anhängern des „Flügels“, darunter Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, und eher gemäßigten Kräften. Und diese tiefen Gräben ziehen sich auch durch den Landesvorstand und die Landtagsfraktion. In der Fraktion gibt es quasi ein Patt zwischen beiden Gruppen. Ebner-Steiner hat nur noch die Hälfte der Fraktion hinter sich, zwei Abgeordnete sind aus Protest gegen ihren Rechtskurs ausgetreten. Für eine Abwahl haben ihre Gegner, die zuletzt sogar eine Anzeige gegen sie wegen der Veröffentlichung privater E-Mails ankündigten, aber nicht die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Herbst aber muss neu gewählt werden – sowohl der Landesvorstand als auch die Spitze der Fraktion. Dann wird sich jeweils zeigen, welche Gruppe die Oberhand hat.

Rheinland-Pfalz: Der AfD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Uwe Junge macht wiederholt mit scharfen Äußerungen über Geflüchtete auf sich aufmerksam, hat sich aber gegen den „Flügel“ positioniert. Nach Berichten über Kontakte des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller mit der rechtsextremen Szene führte Junge im September 2018 den Ausschluss von Ahnemüller aus der Fraktion herbei und strebt auch einen Parteiausschluss an. Einen tiefen Zwist gibt es mit der Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert, die als Vorsitzende des Kreisverbands Birkenfeld des Amts enthoben wurde.

 Ist sich seiner Sache sicher: der saarländische AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr.
Ist sich seiner Sache sicher: der saarländische AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr. FOTO: dpa / Oliver Dietze