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Wolfgang Kubicki
„Entweder Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD“

Wolfgang Kubicki, Vizechef der FDP und des Bundestages.
Wolfgang Kubicki, Vizechef der FDP und des Bundestages. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Berlin. Nach dem Verhalten des Verfassungsschutzchefs und des Innenministers in Sachen Chemnitz sieht der FDP-Vize nicht nur die Kanzlerin am Zug. Von Hagen Strauss

Im Streit um die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen müssen Taten folgen, findet Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages.

Herr Kubicki, es gibt die Forderung, Verfassungsschutzchef Maaßen zu entlassen. Schließen Sie sich an?

KUBICKI Das halte ich für vorschnell. Maaßen muss jetzt im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages darlegen, wie er zu seiner Einschätzung gekommen ist. Gelingt ihm das nicht überzeugend, ist er nicht mehr haltbar. Und wenn Innenminister Seehofer jetzt erklärt, er teile die Einschätzungen von Maaßen, dann muss hinter den Äußerungen mehr stecken als Vermutungen. Jedenfalls haben sich Maaßen und Seehofer verständigt…



...und dann die Kanzlerin nicht informiert?

KUBICKI So scheint es zu sein. Das ist ein sehr merkwürdiger Vorgang. In einer politisch derart heiklen Frage müssen Seehofer und Maaßen auch die Kanzlerin informieren, wenn sie Erkenntnisse haben, die gegen das sprechen, was derzeit diskutiert wird. Die Einzige, die im Moment einen Grund zum Jubeln hat, ist die AfD.

Vermuten Sie hinter der Angelegenheit eine Attacke auf Merkel und ihre Flüchtlingspolitik?

KUBICKI Auf jeden Fall muss der Vorgang die Bundeskanzlerin veranlassen, mal wieder über ihr Verhältnis zum Innenminister intensiv nachzudenken. Denn wer in einer solchen Situation die eigene Kanzlerin sozusagen ins offene Messer laufen lässt, der ist in einer Regierung untragbar.

Merkel hat im Flüchtlingsstreit noch nicht einmal Seehofers Rücktrittsangebot angenommen. Warum sollte sie ihn jetzt entlassen?

KUBICKI Merkel kann den Minister einer Regierungspartei nicht einfach so entlassen. Das wäre das Ende der Koalition. Andersherum wird ein Schuh draus: Wenn Andrea Nahles, die Vorsitzende einer schrumpfenden SPD, öffentlich erklärt, der Innenminister sei untragbar und müsse entfernt werden, genauso wie Herr Maaßen, dann stellt sich für mich die Frage, wie kampfkräftig die SPD eigentlich noch ist.

Was meinen Sie damit konkret?

KUBICKI Ich fordere die SPD auf, ihren lautstarken Worten auch Taten folgen zu lassen. Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett, oder die SPD verlässt es.

Trauen Sie Maaßens Behörde noch?

KUBICKI Ich traue dem Verfassungsschutz mehr bei der Verteidigung unserer Demokratie zu als manchen, die in der Vergangenheit mit der Behörde schon Schwierigkeiten hatten.

Die Grünen sagen, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse aufgelöst und neustrukturiert werden. Wie sehen Sie das?

KUBICKI Was die Grünen wollen, erschließt sich mir nicht. Ich halte diese Äußerung von Frau Baerbock auch für kindisch-naiv und kontraproduktiv. Vor allem deshalb, weil die gleichen Grünen fordern, die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das schließt sich wechselseitig aus. Gegen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste insgesamt und ein verbessertes internes Controlling in den Behörden habe ich allerdings nichts einzuwenden.

Das Gespräch führte Hagen Strauß