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Nach der Vertrauensfrage
Lindner bleibt FDP-Chef und bedauert „Zweifel“ an den Liberalen

 Christian Lindner gab sich nach der überstandenen Vertrauensfrage im FDP-Vorstand selbstkritisch.
Christian Lindner gab sich nach der überstandenen Vertrauensfrage im FDP-Vorstand selbstkritisch. FOTO: dpa / Britta Pedersen
Berlin. Von Stefan Vetter

Christian Lindner bleibt Vorsitzender der Liberalen. Die von ihm gestellte Vertrauensfrage am Freitag im Parteivorstand überstand der 41-Jährige erwartungsgemäß mit Erfolg. Die Narben wegen seines verpatzten Krisenmanagements nach der Wahl eines FDP-Regierungschefs in Thüringen mit Stimmen der AfD sind damit indes nicht verheilt. Lindner steht jetzt politisch unter verschärfter Beobachtung.

Auch am Tag Zwei nach dem Beben in Thüringen war der Ärger bei vielen Liberalen noch groß. „Ich fand das sehr schwierig, dass die Parteiführung da nicht sofort reagiert hat und gesagt hat, hier muss ein sofortiger Rücktritt her“, meinte Anna von Treuenfels-Frowein. Sie ist Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg und war eine der Ersten, die sich von dem AfD-gestützten Votum für ihren Parteifreund Thomas Kemmerich distanzierte. Lindner dagegen hatte die Wahl zunächst begrüßt. Erst als ein Sturm der Entrüstung losbrach, machte Lindner eine 180-Grad-Drehung. Er fuhr am Donnerstag nach Erfurt, um Kemmerich zum Rückzug zu bewegen. Immerhin konnte sich Lindner damit durchsetzen. Seine CDU-Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte es da mit ihren Thüringer Parteifreunden weitaus schwerer. Die Union dort stimmte gemeinsam mit der AfD für Kemmerich.

Zur Durchsetzung seines Kurswechsels soll Lindner gegenüber Kemmerich allerdings sogar mit dem Rückzug vom Parteivorsitz gedroht haben. Auch stand die Frage im Raum, ob Lindner im Vorhinein eine Unterstützung der AfD für Kemmerich stillschweigend in Kauf genommen haben könnte. Auch weckte sein anfängliches Lavieren Zweifel an der politischen Grundausrichtung der Partei. „Lieber mit Faschisten regieren als gar nicht regieren“, hatten Demonstranten in Abwandlung eines Lindner-Spruchs zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017 auf Plakate geschrieben und waren damit am Mittwochabend vor die Berliner FDP-Zentrale gezogen.



All das bewog Lindner dazu, die Vertrauensfrage anzukündigen. Vor der Abstimmung entspann sich „eine sehr intensive und offene Aussprache“, wie er später sagte. Seine Bestätigung als Vorsitzender stand allerdings schon mangels personeller Alternativen außer Frage. Von den 36 anwesenden Vorstandsmitgliedern votierten 33 mit „Ja“. Den Verdacht, er habe „grünes Licht“ für eine Inkaufnahme von AfD-Stimmen gegeben, wies Lindner weit von sich. „Für uns ist eine Zusammenarbeit prinzipiell ausgeschlossen.“ Auch bedaure er „die Zweifel an der grundlegenden Orientierung unserer Partei zutiefst“. Zugleich räumte Lindner Fehler bei seiner ersten Wahlbewertung ein: „Man hätte auch anders formulieren können.“ Zudem sei es von Kemmerich falsch gewesen, die Wahl anzunehmen.

Wie glaubhaft diese Rolle rückwärts wirkt, dürfte sich bei der Hamburg-Wahl zeigen. Dort kämpfen die Liberalen ums parlamentarische Überleben. Auch in Thüringen muss die FDP bangen, sollte es zu Neuwahlen kommen. Schon im Oktober gelang der Sprung ins Parlament nur knapp.