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Vollverschleierung
Länder wollen Nikab aus Schulen verbannen

Berlin. Nach einem Urteil aus Hamburg zur Vollverschleierung sollen mancherorts die Gesetze verschärft werden. dpa/epd

Ein Fall aus Hamburg rückt das Thema Vollverschleierung in den Fokus: Eine 16-jährige Berufsschülerin hatte sich das Recht erstritten, einen Nikab – ein Gesichtsschleier, der nur die Augen freilässt – im Unterricht tragen zu dürfen. Das Gericht sah für ein Verbot keine rechtliche Grundlage. Hamburg reagierte mit der Ankündigung, sein Schulgesetz zu ändern und ein Verhüllungsverbot  einzuführen. „Ich will, dass alle Schüler ihr Gesicht zeigen“, sagte Schulsenator Ties Rabe am Dienstag dem Sender NDR 90,3. Hamburg wolle sich am Schulgesetz des Nachbarlands Niedersachsen orientieren. Dort gibt es seit 2017 ein Verschleierungsverbot.

Entsprechende Pläne gibt es auch in Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg kündigte nun am Dienstag ebenfalls eine Verschärfung seines Schulgesetzes an. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bekam dafür Rückendeckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Auch wenn es nur sehr wenige Fälle gebe, sei es sinnvoll, das rechtlich zu regeln, sagte der Grünen-Politiker.

Andere Länder sehen keinen Handlungsbedarf: So sagte etwa Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), Burka und Nikab hätten an Universitäten und Schulen nichts zu suchen. Man müsse aber aufpassen, Einzelfälle nicht aufzubauschen.



Auch Rheinland-Pfalz sieht keinen Änderungsbedarf. Aus dem Schulgesetz folge bereits ein Verbot der Vollverschleierung, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Demnach sei Voraussetzung für einen gelingenden Unterricht, dass uneingeschränkt kommuniziert werden könne. „Unserer Auffassung nach wird diese notwendige Kommunikation durch eine Burka oder durch einen Nikab behindert“, so der Sprecher.