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Bundeskabinett plant Bürokratieabbau
Der gelbe Schein wird gestrichen

  Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, bekannt als „gelber Schein“, soll bald passé sein.
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, bekannt als „gelber Schein“, soll bald passé sein. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Berlin. Es ist ein einschneidender Schritt, der das Leben der Arbeitnehmer in Deutschland erleichtern soll: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Krankmeldungen unbürokratischer machen. Von Hagen Strauss

Offiziell heißt der Nachweis „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“. Die meisten Arbeitnehmer kennen ihn aber als „gelben Schein“ oder „Krankschreibung“. Die damit verbundene Zettelwirtschaft soll bald ein Ende haben. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das „Dritte Bürokratieentlastungsgesetz“ von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Weg gebracht. Es sieht die Abschaffung ab 2021 vor. Der Entwurf umfasst aber noch mehr Maßnahmen. Hier ein Überblick.

Wann bekommt man bislang den „gelben Schein“?



Wer vom Arzt krankgeschrieben wird, erhält eine Bescheinigung auf gelbem Papier – daher der Name „gelber Schein“. Die Krankmeldung besteht aus drei Nachweisen: Ein Exemplar muss an den Arbeitgeber geschickt werden, das andere an die Krankenkasse, das dritte ist für die persönlichen Unterlagen bestimmt. Im Jahr 2017 wurden laut Altmaiers Gesetzentwurf rund 77 Millionen solcher Bescheinigungen von den Ärzten ausgestellt.

Was wird künftig anders sein?

Die Krankmeldung in Papierform fällt weg. Im Gesetzentwurf heißt es zur Begründung, der damit verbundene „manuelle Bearbeitungsaufwand ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß“. Daher werde ein elektronisches Meldeverfahren eingeführt, das die Einreichung des „gelben Zettels“ ersetze.

Wie erfolgt dann die Krankschreibung?

Das soll künfitg einfacher und schneller gehen: Stellt ein Arzt fest, dass ein Beschäftigter nicht gesund genug zum Arbeiten ist, übermittelt er den Krankenkassen die Arbeitsunfähigkeit. Diese wiederum melden den Arbeitgebern auf Abruf elektronisch den Beginn und das Ende der Krankschreibung.

Welche Vorteile hat das Verfahren?

Laut Entwurf sind dadurch künftig Streitigkeiten über die rechtzeitige Vorlage der Bescheinigungen ausgeschlossen. Vor allem aber werden Arbeitnehmer von der Übermittlung entlastet. Altmaiers Ministerium rechnet mit einer Zeitersparnis von über 19 Millionen Stunden – so viel zeitlichen Zusatzaufwand hatten die Deutschen im Jahr 2017. Durch wegfallende Versandkosten sparen Arbeitnehmer überdies insgesamt 77 Millionen Euro ein. Noch höher fällt der Betrag für die Arbeitgeber aus: Er beläuft sich demnach auf rund 550 Millionen Euro durch die Neuerung.

Was ist in Altmaiers Gesetz noch geplant?

Es enthält weitere Maßnahmen, mit denen Bürokratie abgebaut werden soll. So soll die handschriftliche Gegenzeichnung der Meldescheine in Hotels abgeschafft werden, auch hier wird es künftig eine digitale Übermittlung geben. Darüber hinaus werden die Fristen für die elektronische Aufbewahrung von Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre halbiert und von Gründern die Umsatzsteuervoranmeldung nur noch vierteljährlich und nicht mehr monatlich verlangt.

Wie fallen die Reaktionen auf das Vorhaben aus?

Gemischt. Wirtschaftsminister Altmaier spricht von einem Erfolg beim Bürokratieabbau, auf dem man sich aber nicht ausruhen dürfe. Die Opposition fordert angesichts einer nahenden Rezession Nachbesserungen beim Bürokratieabbau. Auch der Wirtschaft gehen die Pläne nicht weit genug.