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Kiel
Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass infrage

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer macht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union klare Ansagen.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer macht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union klare Ansagen. FOTO: dpa / Carsten Rehder
Kiel. Die Generalsekretärin der CDU hat mit einer neuen Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft gedroht, falls Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter versuche, die türkische Gemeinde in Deutschland zu spalten.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen mit türkischen Wurzeln infrage gestellt. Kramp-Karrenbauer warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Beeinflussung der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland vor. Erdogan wolle nicht, „dass Menschen mit türkischen Wurzeln ihren Platz in dieser Gesellschaft finden“, sagte die CDU-Politikerin am gestrigen Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel.

„Er nimmt sie in Geiselhaft für seine eigene Politik in der Türkei, er treibt sie in Loyalitätskonflikte, er trennt sie von diesem Gemeinwesen und das dürfen wir nicht zulassen“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Wenn es in diesem Punkt kein Entgegenkommen der türkischen Seite gebe, „dann muss das Thema Doppelpass insbesondere mit Blick auf die Menschen mit türkischen Wurzeln“ auf die Tagesordnung. „Wir können Illoyalitäten nicht auf Dauer dulden.“ Sie sagte aber auch, für viele Menschen sei die doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem.

Die große Koalition hatte 2014 auf Drängen der SPD das bis dahin geltende Optionsmodell abgeschafft, bei dem sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden mussten. Seitdem können Einwandererkinder beide Pässe behalten, wenn sie bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Die neue Regelung können insbesondere die in Deutschland lebenden Türken in Anspruch nehmen.



In Deutschland hatten nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr mindestens etwa 1,8 Millionen Menschen neben dem deutschen noch einen anderen Pass. Die tatsächliche Zahl der Menschen mit Doppelpass ist nach Einschätzung des Bundesamtes wohl noch höher, weil nicht jeder Befragte die zusätzliche ausländische Staatsbürgerschaft angegeben haben dürfte.

Zudem rief Kramp-Karrenbauer eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern zur Geschlossenheit auf. Es könne nicht angehen, dass schon vor einer Wahl öffentlich darüber geredet werde, wer Schuld an der Niederlage sei, machte die CDU-Generalsekretärin zum Abschluss des dreitägigen Deutschlandtags der Jungen Union in Kiel deutlich. CDU und CSU müssten sich nun darauf konzentrieren, die Wähler in Bayern und Hessen von der Union zu überzeugen. Sie müsse endlich aufhören, sich öffentlich zu streiten. 27 Prozent Zustimmung bundesweit in Umfragen könnten nicht zufriedenstellen, machte sie klar.

(dpa)