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Nahost-Konflikt
Eine Zwei-Staaten-Lösung rückt in weite Ferne

Jerusalem. Ist die Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gestorben? Nach dem erneuten Sieg von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl Anfang April scheint es so. Von Josef Federman

Im Wahlkampf hat Netanjahu einen palästinensischen Staat ausgeschlossen und erstmals angekündigt, jüdische Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Seine voraussichtlichen Koalitionspartner, mehrere religiöse und nationalistische Parteien, lehnen eine palästinensische Unabhängigkeit ebenfalls ab.

Doch selbst Netanjahus wichtigste politische Gegner erwähnten das Thema Palästinenser im Wahlkampf kaum und präsentierten die Vision einer „Trennung“, die weit hinter den Forderungen der Palästinenser zurückbleibt. Die beiden jüdischen Parteien, die offen über einen Frieden mit den Palästinensern zu sprechen wagten, kamen nur auf zehn der 120 Parlamentssitze. Und unter jüdischen Israelis schwindet laut Meinungsumfragen die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen 25 Jahren die Gründung eines palästinensischen Staats in Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen befürwortet, als beste Art, Frieden in der Region sicherzustellen. Die Logik ist klar: Die Zahl der Araber, die auf israelisch kontrolliertem Land lebt, ist in etwa so hoch wie die der Juden, und die arabische Bevölkerung wächst schneller. Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung sagen, eine Teilung des Landes sei der einzige Weg, die Zukunft Israels als Demokratie mit starker jüdischer Mehrheit zu garantieren. Die Alternative wäre demnach entweder ein binationaler Staat, in dem ein demokratisches Israel seinen jüdischen Charakter verlöre, oder eine Art Apartheidsstaat, in dem Juden mehr Rechte als Araber hätten.



Nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen machen beide Seiten die jeweils andere für die Situation verantwortlich. Israel erklärt, die Palästinenser hätten großzügige Friedensangebote abgelehnt und Gewalt Vorschub geleistet. Die Palästinenser erklären, die israelischen Angebote seien nicht ernsthaft gewesen. Sie verweisen auf die stetig ausgeweiteten Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem, wo inzwischen fast 700 000 Israelis leben. Erschwert wurde die Lage durch die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007. Die Palästinenser sind seither in zwei Regierungen gespalten, von denen eine, die Hamas, gegen einen Frieden mit Israel ist. Die von der Fatah dominierte Regierung im Westjordanland ist gemäßigter. Der Riss ist ein großes Hindernis für Verhandlungen.

Seit seinem Amtsantritt vor zehn Jahren hat Netanjahu das Thema Palästinenser weitgehend ignoriert, eine Lösung bot er nicht. Mit der internationalen Gemeinschaft lag er in dieser Frage über Kreuz. In jüngster Zeit fand er aber einen Freund in US-Präsident Donald Trump, dessen Nahost-Team eine Unterstützung palästinensischer Unabhängigkeit nicht erkennen lässt.

Tamar Hermann vom Israelischen Demokratie-Institut sagt, das Wahlergebnis bedeute nicht unbedingt, dass die Israelis das Ziel von Frieden aufgegeben hätten, sie dächten einfach nicht darüber nach. „Die meisten Israelis würden sagen, dass der Status quo allen anderen Optionen vorzuziehen sei, weil die Israelis keinen Preis dafür zahlen.“ Sie spürten die Folgen der Besatzung nicht, warum also sollten sie etwas daran ändern, fragt Hermann.

Es wird erwartet, dass Netanjahu seine neue Koalitionsregierung bis Ende Mai bildet. Er dürfte unter starkem Druck seiner Partner stehen, sein Wahlversprechen zu halten und die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Solch ein Schritt könnte jegliche Hoffnung auf die Gründung eines existenzfähigen palästinensischen Staats zunichte machen.