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Energieberatung
Kommunen müssen Energiewende vorleben

Martin Junkernheinrich von der Uni Kaiserslautern.
Martin Junkernheinrich von der Uni Kaiserslautern. FOTO: BeckerBredel / WIB
Saarbrücken. Ein Kongress in Saarbrücken diskutiert die Möglichkeit, Klimaschutz besser bei kommunalen Planungen zu berücksichtigen. Von Joachim Wollschläger

Welche Möglichkeiten haben die Kommunen, die Energiewende voranzutreiben? Diese Frage stand gestern beim Energie-Kongress des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (Izes) im Saarbrücker Schloss im Mittelpunkt.

Ob in der Planung neuer Vorhaben, als Regulierer oder als Akteur – grundsätzlich haben Kommunen durchaus Einfluss auf die Frage, inwieweit sie Energiespar-Projekte angehen. Und dass dies auch geschieht, zeigten die Beispiele, die Philipp Vohrer von der Agentur für Erneuerbare Energien auf dem Kongress vorstellte. So hat beispielsweise Tübingen bei Neubauten zwingend vorgeschrieben, dass Dächer mit Solartechnik geplant werden, sei es mit Photovoltaik- oder mit Solar-Wärme-Anlagen. Ein weiteres Beispiel ist die Gemeinde Senftenberg nicht weit von Dresden. Sie hat ein 2,2 Hektar großes Solarthermie-Feld errichtet, das an das Fernwärme-Netz angeschlossen ist. Und Osnabrück unterstützt Bürger mit einem Solar-Kataster bei der Planung von Sonnenstrom-Anlagen.

Insgesamt stehen Energieprojekte aber bei Kommunen nur selten im Fokus. Einen einfachen Grund nennt Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern. Der Professor für Regionalökonomie, der auch ein Gutachten über die saarländischen Landesfinanzen erstellt hat, sieht vor allem die Finanzlage und den hohen Investitionsstau als Grund. Zwar hätten die Kommunen aktuell angesichts der guten Konjunktur sogar leichte Überschüsse, aber vor allem im Saarland sei die Schuldenlast deutlich höher als im Bundesdurchschnitt der Kommunen.



Investitionen, sagt Junkernheinrich, fänden aktuell vor allem da statt, wo die Schäden sichtbar sind. Sprich: Löcher in den Straßen werden gestopft, Löcher im Kanalsystem nicht. Und Klimaprojekte gegen mögliche Umweltschäden stehen schon gar nicht auf der Tagesordnung. „Solange es keine Umwelt-Vermögensrechnung für fiskalisch denkende Mitarbeiter in den Kommunen gibt, werden diese Projekte vernachlässigt“, sagt Junkernheinrich.

Ähnlich sieht es Robert Riechel vom Deutschen Institut für Urbanistik. Klimaschutz und Energiewende stünden einer Umfrage zufolge bei den Kommunen auf der Aufgabenliste ziemlich weit hinten. Wenn aktuell investiert werde, dann vor allem in Digitalisierung oder die Integration von Flüchtlingen.

Junkernheinrich zufolge besteht ein großes Problem darin, dass Pflichtaufgaben die Spielräume der Kommunen für Investitionen einengen. „Wenn Kommunen sparen, dann tun sie das eben nicht bei gesetzlich zugesicherten Leistungen wie der Sozialhilfe, sondern eher bei freiwilligen Leistungen“, sagt der Finanzexperte.