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Grundsteuer
Kommunalverband in Rheinland-Pfalz macht Tempo

Mainz. Bei der Reform der Grundsteuer drücken die Saar-Kommunen nach dem Karlsruher Urteil aufs Tempo. Ein neues Grundsteuermodell müsse rasch beschlossen und eingeführt werden, aber auch rechtssicher sein, forderte etwa der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT). Die hiesigen Kommunen „können auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten“, hob SSGT-Präsident Jürgen Fried (SPD) hervor. Steuerschätzungen zufolge nehmen Städte und Gemeinden im Saarland rund 147 Millionen Euro durch Grundsteuern ein. Die Grundsteuer sei somit die zweitwichtigste kommunale Steuer mit eigenem Hebesatzrecht, so Fried. Von Iris Neu-Michalik

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer dringt der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz auf eine rasche Neuregelung.Er teilte mit: „Wir erwarten, dass Bund und Länder nun zeitnah endlich zu einer Lösung kommen und eine Neuregelung schaffen, die rechtssicher ist.“ Der Verband kritisierte: „Bund und Länder hatten Jahrzehnte Zeit, die Bewertung des Grundvermögens auf rechtssichere Grundlagen zu stellen. Dass dies nicht geschafft wurde, muss als gesetzgeberisches Versagen bewertet werden.“ Laut dem Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes, Ralph Spiegler, spült die Grundsteuer rund 580 Millionen Euro pro Jahr in die kommunalen Kassen im Land. „Dies ist mehr, als die Städte und Gemeinden überhaupt in Summe für freiwillige Selbstverwaltung zur Verfügung haben. Ein Ausfall der Mittel hätte bedeutet, dass die kommunale Selbstverwaltung in vielen Gemeinden zum Stillstand kommt.“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier betonte, Firmen dürften mit einer Reform nicht noch mehr belastet werden. „Die Belastung der Unternehmen durch die Grundsteuer B ist in der Vergangenheit durch eine Erhöhung der Hebesätze kontinuierlich gestiegen.“

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz wertete das Urteil positiv. Präsident Rainer Brüderle sprach von einer „verdienten Ohrfeige für jahrelange Reformmüdigkeit“.



Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte gestern die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung gesetzt.