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Klimaschutzkonzept
Brinkhaus warnt SPD vor Linksrutsch

Potsdam. Die Spitze der Unionsfraktion hat die SPD inmitten der Suche nach einem gemeinsamen Klimaschutzkonzept vor einem Linksrutsch gewarnt. „Wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links zu verschieben können, dann irrt er sich“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch vor einer zweitägigen Klausur der Fraktionsführung in Potsdam. dpa

Am Abend wollte der Koalitionspartner SPD seinen Vorstellungsmarathon der Kandidaten für den Parteivorsitz starten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte, die SPD müsse auch in ihrer personellen Findungsphase arbeitsfähig bleiben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen davor, die Union dürfe sich bei ihrer Klimapolitik nicht von anderen Parteien treiben lassen. „Wir müssen Politik aus uns heraus machen“, wurde sie zitiert. Nicht andere Parteien dürften die Agenda der Union bestimmen. Konkrete Parteien nannte Merkel nicht, sie dürfte aber auch auf die Grünen gezielt haben, die mit dem Thema Klimaschutz im Umfragehoch sind.

Am Abend beriet die Spitze der Unionsfraktion den Entwurf eines Klimapapiers unter dem Motto „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“ Die Abgeordneten schlagen in dem  Papier vor, den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 teurer zu machen.