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Birkenfeld/Koblenz
Klage gegen Landratswahl abgewiesen

Birkenfeld/Koblenz. Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat eine Klage gegen die Landratswahl im Kreis Birkenfeld abgewiesen. Eine Mitbewerberin habe gegen deren Gültigkeit geklagt, da sie nicht zur Wahl zugelassen worden sei, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Montag mit.

Die Frau wurde demnach nicht zugelassen, weil sie statt den vorgeschriebenen 220 Unterstützerunterschriften nur vier vorweisen konnte. Dies begründete sie mit einem fehlerhaften Formblatt, auf dem keine Datenschutzerklärung enthalten gewesen sei. Viele Bürger seien wegen der kurz zuvor eingeführten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verunsichert gewesen und hätten daher nicht unterschrieben. Die Koblenzer Verwaltungsrichter teilten die Auffassung der Frau nicht. Selbst wenn ein Verstoß gegen die DSGVO unterstellt werde, handele es sich nicht um einen erheblichen Wahlfehler, der sich auf das Ergebnis der Landratswahl hätte auswirken können. Die Frau hätte auch mit einem Hinweis auf den Datenschutz die erforderlichen Unterschriften nicht erhalten. Im August 2018 war Matthias Schneider (59,25 Prozent) gewählt worden.

(dpa)