| 20:22 Uhr

Nach Wirbel um Ministerpräsidentenwahl
Wie es nun weitergehen könnte in Thüringen

 Der am Mittwoch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat seinen Rücktritt angekündigt.
Der am Mittwoch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat seinen Rücktritt angekündigt. FOTO: dpa / Bodo Schackow
Erfurt. Auch bei einem Rücktritt würde Ministerpräsident Thomas Kemmerich zunächst Regierungschef im Freistaat bleiben. Stefan Hantzschmann dpa

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bleibt ein Scherbenhaufen: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der am Mittwoch mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Regierungschef gewählt wurde, kündigte am Donnerstag seinen Rücktritt an. Zudem will seine Fraktion einen Antrag auf Neuwahlen stellen. Aber geht das überhaupt?

Kemmerich will zurücktreten, aber ist er noch im Amt?



Ja. Bis Donnerstagnachmittag sei noch kein Rücktrittsantrag eingegangen, sagte ein Sprecher des Thüringer Landtages. Auch nach einem eingereichten Rücktritt wäre der 54-jährige Kemmerich geschäftsführend Ministerpräsident – bis ein neuer Regierungschef gewählt ist, hieß es vom Landtag.

Kann die FDP-Fraktion die Auflösung des Parlaments beantragen?

Grundsätzlich ja. Allerdings kann das die FDP-Fraktion nicht allein tun. Laut Thüringer Landesverfassung muss eine Abstimmung über eine Neuwahl von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden – das wären 30.

Sind Neuwahlen wahrscheinlich?

Die Hürde ist hoch. 30 Abgeordnete für den Antrag dürften sich leicht finden. Der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, er gehe davon aus, dass man bei Linke, SPD und Grünen diese 30 Abgeordneten „spielend zusammenbringen“ werde. Um eine Neuwahl tatsächlich zu beschließen, ist laut Verfassung aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bedeutet: Ohne Stimmen von CDU oder AfD geht nichts.

Gibt es noch einen anderen Weg hin zur Neuwahl?

Ja, der wäre aber langwieriger. Scheitert ein Neuwahl-Antrag, will Kemmerich die Vertrauensfrage stellen. Sprechen Kemmerich nicht mindestens 46 Abgeordnete das Vertrauen aus, gilt das Vertrauensvotum als gescheitert. Dann müsste binnen drei Monaten ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Gelingt das nicht, ist der Weg für eine Neuwahl frei.

Wie geht es aktuell weiter?

Nun steht vor allem die Thüringer CDU unter Druck. Die AfD hat bereits signalisiert, dass eine Zustimmung der AfD-Fraktion zu einer Neuwahl „eher unwahrscheinlich“ sei. Um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, wären dann Stimmen aus der CDU nötig. Auch die Grünen hadern mit einer Auflösung des Parlaments. Nach Angaben eines Fraktionssprechers würde man den Weg dafür aber freimachen, wenn Kemmerich doch nicht zurücktritt und ein Misstrauensvotum scheitert.

Würde Bodo Ramelow (Linke) nochmal als Regierungschef kandidieren?

Ja. Das bestätigte der Vize-Chef der Thüringer Linken am Donnerstag.