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Keine Einigung
EU-Gipfel in Brüssel endet ohne Haushaltsplan

Brüssel. Der Sondergipfel in Brüssel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht. Das Treffen wurde am Freitag ohne Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. dpa

Nach einem Vermittlungsversuch von Deutschland und Frankreich waren nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen zwar neue Kompromissvorschläge im Gespräch. Sie brachten aber vorerst keinen Durchbruch.

Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. EU-Ratschef Charles Michel schlug zuletzt vor, 1,069 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen einzubringen. Die wichtigsten Nettozahler wollten allerdings eigentlich nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung geben. Das Zugeständnis für sie steckte in anderen Zahlen: Die Rabattbeträge von 2020 für die fünf Nettozahlerländer Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande sollen erhalten bleiben.

Das zuletzt vorgeschlagene Volumen liegt aber sehr deutlich unter den Forderungen der 17 wichtigsten Empfängerländer von EU-Hilfen. Sie verlangen 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.