| 23:22 Uhr

Meinung
Kein gutes Zeichen

Es klingt verlockend: Das Land steuert den Kommunen jedes Jahr 50 Millionen Euro bei, um Grundstücksbesitzer von teuren Kosten bei Straßensanierungen zu befreien. Allerdings hat der Vorschlag des Steuerzahlerbundes einen Haken, der Städte und Gemeinden zu Recht skeptisch stimmt: Die Beiträge sind für die klammen Kommunen sichere Einnahmen, um örtliche Straßen zu erneuern. Von Florian Schlecht

Vor allem aber zweifeln sie an, ob ihnen Millionenzuschüsse nicht über den kommunalen Finanzausgleich wieder entzogen werden – und das Geld am Ende woanders fehlt. Wenn der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes davon spricht, in eine solche Lösung kein Vertrauen zu haben, ist das kein gutes Zeichen für die Harmonie zwischen Kommunen und Land. In dieser Atmosphäre sollten sich Grundstücksbesitzer keine Hoffnungen machen, künftig bei Straßen billiger davonzukommen.