| 20:23 Uhr

Streit um das Kassengesetz
Krach um geplante Kassenbon-Pflicht ab 2020

 Handel und Gastronomie müssen sich ab 2020 umstellen. Künftig muss Kunden für jeden Vorgang ein Kassenbon ausgedruckt werden. Ziel ist es, Steuermanipulationen zu vermeiden.
Handel und Gastronomie müssen sich ab 2020 umstellen. Künftig muss Kunden für jeden Vorgang ein Kassenbon ausgedruckt werden. Ziel ist es, Steuermanipulationen zu vermeiden. FOTO: dpa / Jens Kalaene
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert Ausnahmen. Die Steuergewerkschaft kritisiert den Minister für seinen Vorstoß scharf. Von Hagen Strauß

Steuersünder an der Ladentheke oder im Restaurant sollen endlich die Quittung erhalten. Mit dem Kassengesetz will die Bundesregierung jetzt Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen energisch bekämpfen. Am 1. Januar 2020 soll das Gesetz, das im Dezember 2016 verabschiedet wurde, in Kraft treten. Doch keine drei Wochen vorher dringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Änderungen in letzter Minute. Der CDU-Politiker forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons aus dem Gesetz zu streichen.

Die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, werde „zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen“, schrieb Altmaier an seinen Kollegen. Zudem werde die Umwelt stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden „direkt im Müll landen“ würden. Zuvor hatten bereits mehrere Handelsverbände die Bonpflicht zurückgewiesen, vor allem aus Kostengründen. Denn um dem Gesetz nachzukommen, müssen viele Händler ihre Kassen umrüsten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet Kosten in einer Größenordnung zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse. In einzelnen Branchen sind die erwarteten Summen wegen spezieller Kassen, die mit Waagen verbunden sind, noch höher. Der Deutsche Fleischer-Verband etwa sprach von Investitionen, die gerade für kleinere Geschäfte „in die Existenzbedrohung gehen“ könnten.

Das Wirtschaftsministerium will nach Informationen der Deutschen Presseagentur vor allem Ausnahmeregelungen von der Bonpflicht erreichen – etwa für Supermärkte mit Massenkundschaft. Das Gesetz lässt eine solche Befreiungsvorschrift zu. In einem Erlass des Finanzministeriums an die Finanzbehörden aber heiße es, die mit der Bonpflicht entstehenden Kosten stellten „keine sachliche Härte“ dar.



Das Finanzministerium hatte zuletzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katja Hessel geschrieben, es sei ausdrücklich vorgesehen, dass anstelle eines Papierbelegs ein elektronischer Beleg erstellt werden kann, wenn der Kunde zustimmt.

Altmaier betonte aber in seinem Brief vom 12. Dezember: „Die Folgen dieser Regelung sind beträchtlich.“ So rechne allein die Handelskette Rewe mit 140 000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr. Der Gesetzentwurf von 2016 habe eine Belegpflicht auf Kundenwunsch vorgesehen. „Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Belegausgabepflicht ausgeweitet.“ Er hoffe nun „auf eine kurzfristige einvernehmliche Lösung im Sinne der Unternehmen und der Umwelt“.

Im Kampf gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben – ob beim Bäcker oder am Tresen im Club.

Nach dem Kassengesetz sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun eine Übergangszeit bis Ende September 2020 ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem ab Januar. Das Gesetz war von der großen Koalition beschlossen worden. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisierte Altmaier wegen dessen Widerstands scharf. „Wir in den Finanzämtern müssen die Vorschriften durchsetzen, und es ist nicht förderlich, wenn der Wirtschaftsminister uns nun in den Rücken fällt“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler. „Es ist nicht gut für die Finanzverwaltung, aber auch nicht gut für die Unternehmen, weil es zu einer allgemeinen Verunsicherung kommt.“ Es gehe um Steuerbetrug im Handel oder in der Gastronomie. Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft und des Bundesrechnungshofs gingen dem Fiskus pro Jahr durch Steuerbetrug mindestens zehn Milliarden Euro verloren.

 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. FOTO: dpa / Kay Nietfeld