| 22:21 Uhr

Verfahren der EU-Kommission
Justizreformen: Polen bleibt stur

Warschau. Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Die Regierung in Warschau ließ gestern eine Frist der EU-Kommission tatenlos verstreichen. Stattdessen teilte sie der Brüsseler Behörde lediglich erneut mit, dass sie die Kritik an ihren Justizreformen für gegenstandslos halte. Die Änderungen in Polens Justiz würden europäischen Standards entsprechen.

Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Warschau ließ gestern eine Frist der EU-Kommission tatenlos verstreichen. Stattdessen teilte sie lediglich erneut mit, dass sie die Kritik an ihren Justizreformen für gegenstandslos halte. Die Änderungen in Polens Justiz würden EU-Standards entsprechen.

Die EU-Kommission hatte die Regierung in Warschau am 26. Juli aufgefordert, alle „Missstände“ „binnen eines Monats“ zu beseitigen. Da die polnische Regierung nichts in diese Richtung unternommen hat, droht ihr nun ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Demnach könnte Polen sogar das Stimmrecht bei Abstimmungen im Ministerrat entzogen werden. Derweil haben sich deutsche Europaparlamentarier an die Seite Brüssels gestellt. „Eine unabhängige Justiz gehört zu den tragenden Säulen der Mitgliedschaft in der EU – deswegen ist es richtig, dass die Kommission entschlossen ist, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen“, sagte der CDU-Politiker David McAllister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff schlägt finanzielle Sanktionen vor.