| 22:21 Uhr

Diesel-Skandal
Justizminister Maas kontert Kritik der Kanzlerin

Berlin. (dpa) Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Vorwurf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gekontert, er habe bei den Gesetzesplänen für schärfere Verbraucherrechte geschludert. „Frau Merkel und Herr Seehofer haben mit ihrer Blockade zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage auch den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht“, sagte der SPD-Politiker gestern. Hätte sich die Union nicht verweigert, könnte das Instrument längst im Gesetzesblatt stehen.

(dpa) Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekontert, er habe bei den Gesetzesplänen für schärfere Verbraucherrechte geschludert. „Frau Merkel und Herr Seehofer haben mit ihrer Blockade zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage auch den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht“, sagte der SPD-Politiker am gestrigen Montag. Hätte sich die Union nicht verweigert, könnte das Instrument längst im Gesetzesblatt stehen.

Rückendeckung bekam der Justizminister unterdessen von den Grünen im Parlament. Die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast, warf CDU und CSU vor, seit Bekanntwerden des Dieselskandals entsprechende Initiativen immer wieder blockiert zu haben.