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Nach dem Desaster in Thüringen
Jetzt geht es ums politische Überleben

  Sie gehört zu den größten Verlierern der Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie muss nun handeln.
Sie gehört zu den größten Verlierern der Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie muss nun handeln. FOTO: picture alliance/dpa / dpa Picture-Alliance / Michael Kappeler
Berlin. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und FDP-Vorsitzender Lindner sind wegen Thüringen in arge Bedrängnis geraten. Von Hagen Strauß

In letzter Zeit ist es eigentlich ganz gut gelaufen für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Weder aus der Union noch von den Liberalen war viel Kritik am jeweiligen Chef zu hören. Als Verteidigungsministerin machte AKK sogar eine passable Figur. Doch jetzt ist vieles anders: Plötzlich kämpfen beide um ihr politisches Überleben. Und ob die jüngsten Entscheidungen in Thüringen daran etwas ändern werden, ist fraglich.

Kramp-Karrenbauer und Lindner gehören zu den größten Verlierern der Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – „The Biggest Loser“. Zwei Bundesvorsitzende, die ihre Landesverbände nicht im Griff haben, die nicht verhindern konnten, dass ihre Leute in Erfurt gemeinsame Sache mit der Höcke-AfD machen. „Es war ein Tabubruch“, das sagen viele auch noch am Tag danach bei Union und Liberalen. Einer, der lange nachwirken wird.

Bei der Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums am Mittwochabend fallen deftige Worte. Mehrfach, verlautet es, wird der Thüringer Landeschef Mike Mohring hart angegangen für „den Scheiß“, den er der Gesamt-Partei eingebrockt habe. Kramp-Karrenbauer habe sich Rückendeckung geholt, um „brutalstmöglich bis zum Schluss“ den Landesverband zur Räson zu bringen. Was auch immer das bedeutet – Parteiausschlussverfahren, Abberufung des Landesvorstandes, der CDU im Freistaat jemanden aus Berlin vorsetzen. AKK muss handeln. Führende SPDler haben sie am Telefon aufgefordert, die Dinge zu bereinigen, sonst werde man über kurz oder lang die große Koalition in Berlin platzen lassen. Im Fernsehen geht sie daher auf maximale Distanz zu ihrer Partei in Thüringen. Der Landesverband habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt, wirft sie den Christdemokraten in Erfurt vor. Neuwahl ist das Wort der Stunde.



Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Es ist auch ein Kampf in eigener Sache. Kramp-Karrenbauer weiß selber, dass der Umgang mit den Vorgängen die größte Bewährungsprobe ist, seit sie im Dezember 2018 zur Nachfolgerin von Angela Merkel im Parteivorsitz gewählt wurde. „Es wird ganz genau von allen beobachtet, was sie jetzt macht“, sagt jemand aus ihrem Umfeld. Die CSU geht von München aus bereits gefährlich deutlich auf Abstand. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ruft im Hintergrund schon wieder diejenigen auf den Plan, die ohnehin die Führungsqualitäten der Saarländerin in Frage stellen. Denn in den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, wie wenig Mohring und seine Thüringer Christdemokraten von den Vorgaben aus dem Adenauer-Haus hielten, gemäß Beschlusslage der Partei weder mit den Linken noch mit den Rechten zu paktieren. Und das alles auch noch vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar, wie ein CDU-Mann stöhnt. Der Wahlausgang in der Hansestadt wird für AKKs Standing in der Partei nicht unwichtig sein. Die Parteichefin fährt am Donnerstagabend nach Erfurt, um die CDU dort auf Kurs zu bringen. Viel hängt für sie davon ab, ob ihr das gelingt. Für diesen Freitag hat sie noch einmal das Präsidium nach Berlin beordert. Es gilt, den Druck auf die Thüringer zu erhöhen und reinen Tisch zu machen.

Christian Lindner reist sogar nach Erfurt. Er kann den neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum Rückzug bewegen. Die FDP will jetzt Neuwahlen. AKK hatte vor der Wahl am Donnerstag Lindner per SMS noch inständig gebeten, dafür zu sorgen, dass die Liberalen keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Vergeblich. „Er hat die Lage völlig unterschätzt“, kritisiert ein FDP-Mann den Vorsitzenden. Nun drohe vielleicht sogar die „maximale Zerstörung“. Vielen schwant bereits nichts Gutes mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

In Erfurt wirkt Lindner angeschlagen. Ob er sich vorstellen könne, nach dem Eklat seine Partei weiterzuführen, wird er gefragt. „Klar“, lautet die kurze Antwort des Chefs. Aber: Er werde an diesem Freitag die Vertrauensfrage im Parteivorstand stellen. Lindners Gegner, die ihm nach wie vor ein falsches Management der Klimadebatte und die Profilosigkeit der FDP vorwerfen, verspüren jetzt jedenfalls Aufwind. So wie Kramp-Karrenbauers parteiinterne Rivalen. Einer prophezeit: „Wenn Lindner doch noch zurücktreten muss, wird gefragt werden, warum AKK nicht auch.“

 Er gehört ebenfalls zu den größten Verlierern der Vorgänge in Thüringen: FDP-Chef Christian Lindner. Jetzt will er die Vertrauensfrage im Parteipräsidium stellen.
Er gehört ebenfalls zu den größten Verlierern der Vorgänge in Thüringen: FDP-Chef Christian Lindner. Jetzt will er die Vertrauensfrage im Parteipräsidium stellen. FOTO: picture alliance/dpa / dpa Picture-Alliance / Christophe Gateau