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IWF sorgt sich um Unabhängigkeit von Notenbanken
IWF pocht auf unabhängige Notenbanken

 Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds.
Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds. FOTO: dpa / Jose Luis Magana
Washington. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Sorge um die Unabhängigkeit wichtiger Notenbanken. Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Einflussnahme auf die Politik von Zentralbanken setzte sich IWF-Chefin Christine Lagarde bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington für die Wahrung der Unabhängigkeit der Geldpolitik ein. dpa

„Unabhängigkeit hat ihnen gute Dienste geleistet und wird es hoffentlich auch künftig tun“, sagte Lagarde in Washington.

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. „Ich bin sicherlich besorgt über die Unabhängigkeit von Zentralbanken in anderen Ländern, besonders im wichtigsten Land der Welt“, wird er von mehreren US-Medien, darunter von der Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitiert.

Im Kampf gegen den Klimawandel wollen zahlreiche Finanzminister unter der Federführung der Weltbank international besser zusammenarbeiten. Sie fordern weltweit eine wirksame Verteuerung von Kohlendioxid. Das vereinbarten 22 Länder, darunter auch Deutschland, aus allen Teilen der Welt auf der Frühjahrstagung. Eine wirksame Bepreisung des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) kann laut einer gemeinsamen Erklärung etwa durch den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum Kohlendioxid-Ausstoß stehen, wie das Finanzministerium mitteilte.



Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich für ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger aus. Weltweit seien 2015 rund 5,2 Billionen US-Dollar Subventionen gezahlt worden. Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen, aber es  müsse auch ein soziales Netz gespannt werden, damit der Subventionsabbau nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer in den Branchen ausgetragen werde. Zu Unterzeichnern der Allianz gehören Deutschland Frankreich, Großbritannien, Chile, die Niederlande, die Philippinen, Spanien, Schweden, aber nicht die USA. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, mit der Erklärung seien erst keine Schritte einzelner Staaten zum Thema CO2-Preis verbunden. Er verwies aber auf den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland.