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Interview Tobias Hans
„Das Wort der Parteivorsitzenden muss Gewicht haben“

  Sieht ein Bekenntnis zur Werte-Union als Beleidigung für alle CDU-Mitglieder: Tobias Hans.
Sieht ein Bekenntnis zur Werte-Union als Beleidigung für alle CDU-Mitglieder: Tobias Hans. FOTO: dpa / Gregor Fischer
Saarbrücken. Die Rückzugsentscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gerade auch in der Saar-Politik hohe Wellen geschlagen. Ein Gespräch dazu mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Von Gregor Mayntz

Lag der Rückzug von Frau Kramp-Karrenbauer in der Luft?

HANS Es war immer klar, dass es eine Entscheidung zur Kanzlerkandidatur geben muss und dafür auch andere in Frage kommen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Chance eröffnet, dass wir das konsensual und in einem klar geordneten Prozess hinbekommen.

Sie sagt, der Verzicht auf die Kandidatur sei seit geraumer Zeit in ihr gereift. Haben Sie Anzeichen wahrgenommen?



HANS Ich kenne sie seit langem als eine Frau, die sich ihre Gedanken macht. Wer sich anschaut, wie sie ein hart erkämpftes Regierungsamt aufgab, um sich in den Dienst der Partei zu stellen, der weiß, wie sie denkt: Sie hat an sich den Anspruch, der Partei auch wirklich zu helfen. Sie hat entschieden, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehören. Und sie hat entschieden, dass sie diese Person nicht ist. Nicht in einer Phase, in der es ungeklärte Machtfragen in der CDU und offenkundig auch Neben-Parteizentralen gibt. Das ist eine respektable Entscheidung.

„Neben-Parteizentralen“ – meinen Sie damit das Kanzleramt?

HANS Alle Bürger müssen wissen, wer für die Partei spricht. Es ist völlig in Ordnung, dass es verschiedene Persönlichkeiten gibt, die in Bundesregierung, Bundestagsfraktion, in Landesregierungen und Landesparteien Verantwortung tragen. Aber das Wort der Parteivorsitzenden muss Gewicht haben. Wenn sie immer eindeutig zu Thüringen erklärt hat, dass kein Kandidat mit Stimmen der AfD ins Amt kommen darf, und einzelne meinen, das sei ihnen egal, dann schadet das nicht nur der Autorität der Parteivorsitzenden, sondern auch der Geschlossenheit der gesamten Partei. Auch daraus hat Kramp-Karrenbauer die Konsequenzen gezogen.

Wohin steuert die CDU jetzt? Links? Mitte? Rechts?

HANS Darum geht es nicht. Die CDU ist eine konservative Volkspartei der Mitte. Bei allen Strömungen ist immer klar, dass wir uns abgrenzen gegen den rechten Rand, insbesondere gegenüber der AfD, die rechtsextreme Züge in weiten Teilen hat und mit einem Björn Höcke agiert, der NS-Sprache benutzt. Aus völlig anderen Gründen grenzen wir uns auch von der Linkspartei ab, die nach wie vor ein völlig ungeklärtes Verhältnis gegenüber Unrechtsstaaten hat und gute Beziehungen zu autokratischen Machthabern pflegt. Es wird künftig auch wichtig sein, dass wir uns besser abgrenzen von den anderen Parteien im demokratischen Spektrum, selbst wenn wir mit ihnen koalieren.

Wie geht es in Thüringen weiter?

HANS Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mitwählen und wird daher mit Nein stimmen. Das bedeutet, dass er erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann. Oder er wird von der AfD ins Amt gebracht. Dann gelten für ihn dieselben Maßstäbe wie für Herrn Kemmerich von der FDP: Er darf die Wahl nicht annehmen. Ansonsten wäre das auch unerträglich. Wenn er das vermeiden will, muss er dafür sorgen, dass es einen Konsenskandidaten gibt, vielleicht einen unabhängigen Kandidaten, der von der CDU, der FDP, der SPD, den Grünen und den Linken gewählt werden kann.

Was lernen Sie aus Erfurt für den Umgang mit der AfD?

HANS Es muss doch spätestens jetzt jedem in der Union klar sein, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD, ob wissentlich oder aus Naivität, ins Verderben führt. Christdemokraten können nicht mit Nazis zusammenarbeiten.

Wie geht es weiter mit der Werte-Union?

HANS Es muss ganz deutlich werden: Ein Bekenntnis zur Werte-Union ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder. Wir machen Politik auf dem Fundament unserer Werte. Es braucht keine Werte-Union.

Was wünschen Sie persönlich Annegret Kramp-Karrenbauer?

HANS Ich wünsche ihr, dass sie mit ihrer Entscheidung zufrieden bleibt. Und ich wünsche mir für Deutschland, dass sie unsere Verteidigungsministerin bleibt. Sie hat in den wenigen Monaten bereits einen großartigen Job gemacht. Das kann man an der Motivation der Truppe spüren. Das tut der Bundeswehr gut, und das tut Deutschland gut.