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Innenminister
Seehofer will besseren Grenzschutz

Berlin. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Innenminister das Ziel, bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik voranzukommen. Von Anne-Beatrice Clasmann

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Asylpolitik und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte „Green Deal“ für mehr Klimaschutz sei eine Sache, die er voll unterstütze, betonte der CSU-Politiker am Dienstag beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik sei aber mindestens genauso wichtig – auch um extremen Parteien den Nährboden zu entziehen.

Große Defizite seien vor allem beim Außengrenzschutz und bei der Anwendung der sogenannten Dublin-Regeln erkennbar. Das Dublin-Verfahren zur Rücknahme von Asylbewerbern funktioniere nicht, „von den meisten Staaten bekommen wir nicht einmal Antwort auf unsere Briefe“, erklärte der Innenminister. Das Dublin-System legt fest, welcher EU-Mitgliedstaat für den Antrag eines Asylbewerbers zuständig ist – in der Regel ist das der Staat, in dem er zuerst von den Behörden registriert wurde. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft.

„Ich habe vor, dass wir die Sicherheit zu einem zentralen Punkt der deutschen Präsidentschaft machen“, sagte Seehofer. Dazu gehöre für ihn auch eine Erweiterung der Möglichkeiten zum Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa. Auch nach dem Brexit sollten die EU-Staaten die Fähigkeiten Großbritanniens in Sicherheitsfragen weiter nutzen, schon im eigenen Interesse. Wer dagegen argumentiere, sei „kleinkariert“.



Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollte nach Auffassung von Seehofer schneller personell verstärkt werden als bisher geplant. Sie sei von ihren Kapazitäten und Befugnissen her einfach noch nicht da, „wo wir sie haben wollen“. Frontex soll in den kommenden Jahren mehr Personal bekommen. Derzeit ist der Aufbau einer Reserve von 10 000 Einsatzkräften bis 2027 geplant. Flüchtlingshelfer sehen das auch mit Besorgnis. Ihnen fehlt es bei Frontex-Einsätzen an Kontrolle – auch in Menschenrechtsfragen.

Die Grenzschutzagentur sichtet nach Angaben ihres Direktors Fabrice Leggeri zur Zeit rund 7000 Bewerbungen. Ziel ist es, 700 neue Mitarbeiter einzustellen, die dann sechs Monate lang für ihre neue Aufgabe ausgebildet werden sollen.

Seehofer sprach in Berlin von einem „gewaltigen Migrationsdruck“. An Warnsignalen herrscht in der Tat kein Mangel: Die Lage der Migranten auf den griechischen Inseln ist erbärmlich. In Syrien hoffen angesichts massiver Angriffe der von Russland unterstützten Regierungstruppen Hunderttausende auf eine Gelegenheit, in die Türkei – und danach womöglich nach Europa – zu gelangen. In der libyschen Hauptstadt Tripolis hat das UN-Flüchtlingshilfswerk vergangene Woche wegen Militäreinsätzen in der näheren Umgebung die einzige EU-finanzierte Unterkunft für Flüchtlinge vorübergehend geschlossen.

Und was tut die Bundesregierung, die eine Situation wie im Jahre 2015, als jeden Tag Tausende Asylbewerber über Ungarn und Österreich nach Deutschland kamen, nach eigenem Bekunden ja unbedingt verhindern will? Die humanitäre Hilfe für die Vertriebenen in der syrischen Stadt Idlib wird verstärkt. Libyen gilt im Kanzleramt jetzt als Chefsache. Seehofer ist dennoch unzufrieden. Er will endlich auf EU-Ebene vorankommen.

Politiker und Aktivisten, die für eine Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland eintreten, fürchten, dass die Mauern und Zinnen der „Festung Europa“ jetzt noch weiter hochgezogen werden. Für Empörung sorgte bei den Verfechtern einer liberalen Migrationspolitik vergangene Woche die Idee, Schlepperboote, die von der Türkei in Richtung Griechenland starten, mit schwimmenden Barrieren aufzuhalten. 

 Ein Grenzpolizist hält Wache an der ungarisch-serbischen Grenze, um illegale Einwanderer fernzuhalten.
Ein Grenzpolizist hält Wache an der ungarisch-serbischen Grenze, um illegale Einwanderer fernzuhalten. FOTO: dpa / Sandor Ujvari