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100 Jahre Betriebsräte in Deutschland
Betriebliche Mitbestimmung auf dem Rückzug

FOTO: dpa / Christian Charisius
Düsseldorf. Vor 100 Jahren wurden in Deutschland erstmals Betriebsräte rechtlich verankert. Doch heute werden immer weniger Beschäftigte von ihnen vertreten. dpa

Betriebsräte sind in großen Unternehmen die Regel, in kleineren gibt es sie dagegen nur selten. Einen gesetzlichen Anspruch auf diese Form der betrieblichen Interessenvertretung haben die Arbeitnehmer in Deutschland erstmals vor 100 Jahren erhalten, als am 4. Februar 1920 das Betriebsrätegesetz in Kraft trat. Während des Gesetzgebungsverfahrens war es zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen, 42 Menschen starben bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude durch Schüsse der Sicherheitspolizei. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatten zu der Demonstration aufgerufen. Sie forderten das volle Kontrollrecht der Arbeiter über die Betriebsführung – weit mehr als beschlossen. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 wurden Betriebsräte in der Bundesrepublik gesetzlich verankert. Bis heute gilt: In Firmen mit mindestens fünf Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewählt werden.

Doch das ist nur in einer Minderheit der Unternehmen der Fall – und der Anteil der Firmen mit Betriebsrat sinkt. „Die betriebliche Mitbestimmung befindet sich seit geraumer Zeit auf dem Rückzug“, heißt es in einer Analyse für das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus dem Jahr 2018.

Nach jüngsten Zahlen arbeiten in Westdeutschland noch 42 Prozent der Beschäftigten in einer Firma mit Betriebsrat, im Osten 35. Das sind zwar etwas mehr als ein Jahr zuvor, aber Mitte der 1990er Jahre wurden in den alten Ländern noch 51 Prozent der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten, in Ostdeutschland 43 Prozent. Besonders stark ist der Rückgang in mittelgroßen Betrieben mit 51 bis 500 Beschäftigten.



Von allen Unternehmen in Deutschland haben aktuell überhaupt nur neun bis zehn Prozent einen Betriebsrat. Vor allem in Kleinbetrieben gibt es ganz selten einen Betriebsrat. Das liege aber nicht an fehlendem Interesse der Beschäftigten, sagt Norbert Kluge, Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Bei den Betriebsratswahlen gebe es eine konstant hohe Beteiligung von etwa 75 Prozent. „Das ist weit höher als bei fast allen politischen Wahlen in Deutschland.“

Wie geht es mit den Betriebsräten bei neuen Arbeitsformen durch die Digitalisierung weiter? Das Wahlrecht zum Betriebsrat sei an ein stabiles Arbeitsverhältnis und das Vorhandensein eines Betriebs gebunden, sagt Kluge. „Wenn beides durch neue Arbeitsformen ins Rutschen gerät, dann gibt es weniger Ansatzpunkte, einen Betriebsrat zu bilden.“ Hier sei der Gesetzgeber gefordert. Die Bundesregierung hat sich Korrekturen vorgenommen. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD verständigt, Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. So soll für alle Betriebe mit bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern ein vereinfachtes Wahlverfahren verpflichtend gemacht werden. Einen Gesetzentwurf will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dieses Jahr vorlegen.

Die Arbeitskammer Saar bietet an diesem Dienstag um 18 Uhr im Rechtsschutzsaal Bildstock in der Hofstraße 49 in Friedrichsthal eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „100 Jahre Betriebsrätegesetz“ an. Der Eintritt ist frei.