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Viele Bürger sind frustriert von Führung
Es sind Wahlen im Iran – aber keiner will hin

Teheran. Viele Bürger sind frustriert. Und einige hätten es sogar gerne, wenn sich ihre Führung etwas vom amerikanischen Erzfeind Trump abschauen würde. Farshid Motahari dpa

Noch nie herrschte im Iran nach der islamischen Revolution von 1979 ein solches Desinteresse an einer Wahl, wie an der aktuellen an diesem Freitag. „Solange unseren Politikern das Wohlsein der Palästinenser, Syrer, Libanesen, Iraker und jetzt auch noch Jemeniten wichtiger ist als das des eigenen Volkes, gehe ich auch nicht wählen“, meint der 36-jährige Taxifahrer Farhad M. aus Teheran mit Blick auf die iranische Nahostpolitik.

Farhad ist eigentlich graduierter Geologe. Aber trotz der vielen Versprechen der Reformer um Präsident Hassan Ruhani hat er in seinem Spezialfach keinen geeigneten Job gefunden. Nun muss er in Teheran Taxi fahren, um seine Frau und kleine Tochter ernähren zu können. „Ich bin zwar kein Fan von (US-Präsident Donald) Trump, aber seinen America-First-Spruch finde ich gut – sobald es auch hier Iran-First heißt, gehe ich auch wieder wählen“, sagt der 36-Jährige.

Farhad ist kein Einzelfall. Ähnlich wie er äußern sich viele Iraner. 2016 nahmen Millionen an der Wahl teil in der Hoffnung – besonders nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 – endlich wieder ein normales und ruhiges Leben führen zu können. Nationale Interessen sollten in den Vordergrund gestellt und politische Spannungen mit dem Ausland sowie Sanktionen endlich beendet werden. Die hohe Wahlbeteiligung führte dann auch zu einem Erfolg für die Koalition der Reformer und der moderaten Kräfte bei der Parlamentswahl. Sie versprachen – wie auch Ruhani – eine Versöhnung mit der Außenwelt, wirtschaftlichen Aufschwung, neue Arbeitsplätze und Freilassung aller politischen Gefangenen.



Vier Jahre später sieht die Realität aber ganz anders aus. Das Land befindet sich in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise. Die nationale Währung Rial ist nur noch die Hälfte wert. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, vor allem bei qualifizierten Jugendlichen. Auch die Versöhnung mit der Außenwelt klappte nicht. Nach dem Ausstieg der Trump-Regierung aus dem Atomabkommen und den damit verbundenen neuen Sanktionen droht dem Land neben der Finanzkrise auch wieder die internationale Isolierung. Und politische Gefangene, die gibt es auch weiterhin.

Außerdem kam es auch mit Ruhani und den Reformern an der Macht zu mehreren Massenprotesten. Mal richteten diese sich gegen die iranische Nahostpolitik – der Führung wurde vorgeworfen, weniger das Wohl des eigenen Volks als vielmehr das der Araber im Blick zu haben. Mal richteten sich die Kundgebungen gegen das obligatorische Kopftuch für Frauen. Am schlimmsten waren die Proteste im November 2019 nach der Erhöhung der Benzinpreise um fast das Dreifache. Die führte in dem ohnehin von einer Finanzkrise erschütterten Land zu noch mehr Inflation. Dabei sollen auch mehrere Demonstranten getötet und verhaftet worden sein. Noch immer will die Regierung zu der Anzahl der Toten und Verhafteten keine genauen Angaben machen.

Zu den jüngsten Protesten kam es dann im Januar nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch das Militär - alle 176 Menschen an Bord kamen ums Leben. Der Abschuss war zwar unbeabsichtigt, aber die Iraner verurteilten Ruhani und die iranische Führung, weil sie den Vorfall drei Tage lang verheimlicht – anfangs sogar dementiert – und somit das Volk angelogen hatten.

Zu mehr Frust innerhalb der Gesellschaft führte auch die Ablehnung von Tausenden Reformern durch den für die ideologische Qualifikation der Kandidaten zuständigen Wächterrat. Die Anzahl der zugelassenen Reformer ist angeblich so klein, dass sie sogar Mühe hatten, eine Liste für ihre 30 Kandidaten in der Hauptstadt Teheran zusammenzustellen.

Nach Meinung vieler Beobachter haben die Konservativen und Hardliner gute Chancen, nach fast sieben Jahren wieder eine Wahl zu gewinnen und ihr lang erhofftes politisches Comeback zu feiern. Aber weitaus wichtiger als der Wahlausgang ist für die iranische Führung eine hohe Beteiligung. Das wäre dann laut Ruhani auch ein Beweis für die weitere Unterstützung des Volkes für das gesamte Regime – und auch ein Signal an Erzfeind Trump, dass der Iran keine „isolierte Insel“ sei. Danach sieht es derzeit aber gar nicht aus – und das macht Ruhani ernsthafte Sorgen. „Nichts ist schlimmer, (...) als leere Wahllokale“, sagte der Präsident.