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Sorgen wachsen
Horst Seehofer bietet seinen Rücktritt an

Horst Seehofer ist nicht zufrieden mit Merkels Gipfel-Ergebnissen.
Horst Seehofer ist nicht zufrieden mit Merkels Gipfel-Ergebnissen. FOTO: dpa / Michael Kappeler
München/Berlin. Der Asylstreit in der Union hat sich gestern zugespitzt. In der Nacht bot Horst Seehofer seinen Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister an.

(dpa/PM) Im erbitterten Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer angeboten, beide Ämter aufzugeben. Das sagte er in der Nacht zu heute in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Seehofer ist erst seit gut 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe äußerte sich Seehofer selbst nicht öffentlich. Eine angekündigte Pressekonferenz wurde immer wieder verschoben. Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als acht Stunden lang über die Konsequenzen der CSU im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen.

Seehofer sagte nach fast achtstündigen Beratungen laut Teilnehmern, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Bundesinnenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an – mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete – und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollte das Rücktrittsangebot von Seehofer nicht hinnehmen. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht. Nach dem Rücktrittsangebot Seehofers wurde die CSU-Vorstandssitzung zunächst unterbrochen. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausieren würde, war unklar.



Die CDU hat unmittelbar vor der Nachricht vom Rückzugsangebot von Seehofer die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Merkel in der Asylpolitik betont. „Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen. Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt.