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Handelskrieg
USA bereiten Zölle auf alle China-Waren vor

 Trump will alle Importe aus China mit Sonderzöllen belegen. Peking zeigt sich unbeeindruckt. Unklar ist jetzt, ob Gespräche fortgeführt werden.
Trump will alle Importe aus China mit Sonderzöllen belegen. Peking zeigt sich unbeeindruckt. Unklar ist jetzt, ob Gespräche fortgeführt werden. FOTO: dpa / Andy Wong
Peking/Washington. Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliert. Trump will alle Importe aus China mit Sonderzöllen belegen. Von Andreas Landwehr, Can Merey und Christiane Jacke (dpa)

Der Handelskrieg zwischen den USA und China spitzt sich dramatisch zu. Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington erhöhte US-Präsident Donald Trump noch mal den Druck: Ohne eine Annäherung beider Seiten sollen Sonderzölle in Zukunft auf alle Importe chinesischer Waren im Wert von insgesamt rund 500 Milliarden US-Dollar ausgeweitet werden. China reagierte selbstbewusst.

In der Nacht zum Freitag hatten die USA die Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer berichtete kurz darauf, Trump habe in einem weiteren Schritt auch angeordnet, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben – und damit auf alle chinesischen Importe.

Trumps Wirtschaftsberater, Larry Kudlow, sagte am Sonntag dem Sender Fox News, diese nächste Stufe werde nicht allzu schnell folgen. „Das wird einige Zeit dauern“, betonte er. „Es könnten ein paar Monate sein.“ Lighthizers Büro werde am Montag Informationen zum weiteren Prozedere veröffentlichen. Kudlow betonte, nach seinem Verständnis seien vor einer Ausweitung der US-Sonderzölle auf alle chinesischen Importe diverse Schritte nötig, darunter auch Anhörungen. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, Trump habe China eine Frist von einem Monat gesetzt, um ein Abkommen zu besiegeln. Ansonsten sollten die neuen Zusatzzölle kommen.



Unklar ist, wie genau es mit den Verhandlungen weitergeht. Chinas Chefunterhändler Liu He berichtete am Samstag vor chinesischen Journalisten, beide Seiten hätten vereinbart, die Verhandlungen „in näherer Zukunft“ in Peking wieder aufzunehmen. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte dagegen dem US-Sender CNBC, „bis jetzt“ seien keine weiteren Handelsgespräche angesetzt. Auch Kudlow erklärte, es gebe noch keinen konkreten Termin. Es sei wahrscheinlich, dass Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels Ende Juni zusammenkämen.

Experten warnen vor schädlichen Auswirkungen des Zollkrieges nicht nur auf China und die USA, sondern auch auf Deutschland und den Rest der Welt. Trumps Argumentation, die US-Wirtschaft profitiere von seinen Zöllen, weil sie die Kassen der US-Finanzbehörden füllten, wiesen Experten zurück: Zölle würden von Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet.

Mögliche chinesische „Gegenzölle“ werden auch deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes treffen, die von ihren Werken in den USA nach China exportieren. Der schon heute spürbare Rückgang des Handels droht, das Wachstum in China weiter zu bremsen, worunter deutsche Exporteure leiden. Die Unsicherheiten können auch die Investitionslaune von Firmen in China dämpfen, die dann weniger deutsche Anlagen und Maschinen kaufen, wie Industrieverbände warnen.

Trotz der Eskalation bemühen sich beiden Seiten weiter um eine versöhnliche Tonlage – möglicherweise auch, um die Finanzmärkte zu beruhigen. „Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben“, sagte Liu He. Zugleich ging er in die Offensive und enthüllte erstmals drei chinesische Kernforderungen: So müssten alle Zusatzzölle beseitigt werden. Die Ziele für geplante chinesische Käufe von US-Waren müssten mit der realen Nachfrage übereinstimmen. Außerdem müsse der Text des Abkommens „ausgewogen“ sein und die „Würde“ beider Länder wahren.

China kündigte – als Reaktion auf Trumps jüngsten Vorstoß – Gegenmaßnahmen an, ohne zunächst Details zu nennen. Da die USA nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon weitgehend mit „Gegenzöllen“ belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

Trotz der Differenzen bezeichnete Trump die Handelsgespräche als „offen und konstruktiv“. Ob Sonderzölle wieder aufgehoben würden, hänge davon ab, was in Bezug auf künftige Verhandlungen geschehe, schrieb der Präsident auf Twitter. Er wirft China seit längerem vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen.

Chinas Vizepremier Liu He widersprach. Änderungen seien nur normal, bevor am Ende eine Einigung gefunden werde. Es gebe „nur einige Differenzen“. Nach US-Berichten soll China zunächst Änderungen seiner Gesetze in Aussicht gestellt, die Zusagen dann aber wieder gestrichen haben.

In dem Streit fordern die USA wegen ihres großen Handelsdefizits mit China einen größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.

Trump machte deutlich, dass die USA „keinen Grund zur Eile“ hätten. Er forderte China in Tweets aber auf, besser jetzt zu handeln und nicht bis nach der US-Präsidentenwahl 2020 zu warten, da er diese auch gewinnen werde. Ein Abkommen werde „viel schlimmer“, wenn es in seiner zweiten Amtszeit verhandelt werde, schrieb Trump und deutete damit auch an, dass sich der Konflikt noch lange hinziehen könnte.

Chinas Vize-Premier verglich die Gespräche mit einem „Marathon“, der in der Schlussphase besonders schwer werde. China habe aber einen langen Atem: „Testet nur unsere Fähigkeiten.“