| 22:40 Uhr

Verhaltenskodex
Gutachter des Bundestags stützen Seenotretter

Berlin/Rom. Der Versuch Italiens, private Rettungsaktionen von Flüchtlingen im Mittelmeer einzuschränken, verstößt einem Bundestags-Gutachten zufolge gegen Völkerrecht. Die EU-Staaten stünden in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten, heißt es in dem gestern veröffentlichten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Nothafen anzubieten. Damit wird die Position der Hilfsorganisationen gestützt, die sich weigern, einen italienischen Verhaltenskodex zu unterzeichnen.

Der Versuch Italiens, private Rettungsaktionen von Flüchtlingen im Mittelmeer einzuschränken, verstößt einem Bundestags-Gutachten zufolge gegen Völkerrecht. Die EU-Staaten stünden in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten, heißt es in dem gestern veröffentlichten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Nothafen anzubieten. Damit wird die Position der Hilfsorganisationen gestützt, die sich weigern, einen italienischen Verhaltenskodex zu unterzeichnen.

Italiens Justiz wirft der deutschen Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ die Begünstigung illegaler Einwanderung vor. Ihr Rettungsschiff „Iuventa“ war am Mittwoch im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Besatzung habe sich mit Schleusern abgesprochen, um Migranten im Mittelmeer aufzunehmen. „Jugend Rettet“ fordert die Herausgabe des Schiffs.

Die Gutachter schreiben zwar, dass die EU-Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum hätten. Dieser dürfe aber nicht dazu führen, dass die Koordinierung von Rettungsaktionen blockiert wird.