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Streitthema Umweltschutz sorgt für Unmut
Groko-Sondierer verabschieden sich vom Klimaziel 2020

Berlin. Andeutungen eines Ministerpräsidenten und ein Papier, das nicht an die Presse gelangen sollte: Streitthema Umweltschutz sorgt in Berlin für Unmut.

(red/dpa) Nach Turbulenzen über eine Veröffentlichung von Verhandlungsergebnissen in Sachen Klimapolitik versuchten die Groko-Sondierer sich gestern an einer Bestandsaufnahme. Sechs der 14 Arbeitsgruppen trugen bei einer Sitzung in der Bayerischen Landesvertretung ihre Zwischenergebnisse vor, darunter die besonders umstrittenen Bereiche Gesundheit und Finanzen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Einigung der Fach­experten von CDU, CSU und SPD über Klimafragen war am Montagnachmittag an die Öffentlichkeit gedrungen und hatte sogleich heftige Reaktionen ausgelöst. In dem dreiseitigen Papier, das unserer Redaktion vorliegt, wird erklärt, Deutschland werde sein Klimaziel für 2020 „aus heutiger Sicht nicht erreichen“. Ursprünglich hatte Deutschland den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken wollen; geschafft werden aber lediglich 28 bis 32 Prozent. Nur durch die schnelle Abschaltung von Braunkohlekraftwerken wäre das Ziel noch erreichbar, wogegen sich jedoch die Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Teile der SPD sowie der Gewerkschaft BCE heftig wehren.

Die Groko-Sondierer legten sich lediglich auf das fernere Ziel fest, nämlich eine CO2-Verringerung um 55 Prozent bis 2030. Die Umsetzung soll einer Kommission überlassen werden, die bis 2018 einen „Aktionsplan“ erarbeiten soll. Gleichzeitig sollen Windkraft und Sonnenergie per Sonderausschreibung von rund acht Gigawatt noch einmal einen massiven Schub bekommen.

Vor allem die Grünen nutzten dieses Papier, um sich als ökologische Alternative zu präsentieren. Der mögliche neue Parteisprecher Robert Habeck fragte rhetorisch: „Wer kämpft in der großen Koalition für den Kohleausstieg oder für eine wirkliche Verringerung des CO2-Ausstoßes? Da ist niemand, den ich kenne.“ Und die Kandidatin des linken Flügels für den Parteivorsitz, die Grünen-Politikerin Anja Piel, sagte, sie sei „richtig wütend“.



Bekannt wurde die Einigung, weil Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montagabend in Düsseldorf allgemein darüber informiert hatte. Obwohl Laschet gar keine Details nannte und das Einigungspapier auf anderen Wegen an die Presse durchsickerte, zog er den Zorn aller Verhandler auf sich. Denn grundsätzlich war Stillschweigen vereinbart worden.

Doch trotz des Ärgers über Indiskretionen sendeten die Spitzen von CDU, CSU und SPD gestern Abend ein Zeichen der Zuversicht. Bei den bisherigen Gesprächen sei „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität“ gesetzt worden. „An dem soll‘s nicht scheitern“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf die Frage, ob die Zuversicht gestiegen sei, dass man eine stabile Regierung bilden könne. Es lägen Zwischenergebnisse vor, aber immer noch gelte: „Nix ist fix.“