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Streit um Sozialleistungen
Gabriel wirft Merkel Wortbruch vor

Berlin. Kanzlerin verspricht, keine Sozialleistungen zu kürzen, um Lücken bei der Bundeswehr zu stopfen. Der Vizekanzler glaubt ihr kein Wort.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für unglaubwürdig, keine Sozialleistungen für die geplante Erhöhung des Rüstungsetats kürzen zu wollen. „Woher soll das Geld denn kommen? CDU und CSU und auch Frau Merkel weigern sich zu sagen, woher das Geld kommen soll“, sagte er in einem dpa-Interview. Er warf Merkel vor, nach Wahlen schon mehrfach ihr Wort gebrochen zu haben. Er nannte die Maut, die Wehrpflicht und die Akw-Laufzeiten. „Wenn ich mehrfach die Erfahrung mache, dass jemand nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl markig versprochen hat, sind alle Beteuerungen, die gewollte Erhöhung des Rüstungsetats nicht durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren, nicht glaubwürdig.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte eine Kürzung der Sozialausgaben zugunsten des Rüstungsetats ins Spiel gebracht. Merkel hatte aber in der vergangenen Woche erklärt, dass es dazu nicht kommen werde. Sie sagte sogar eine Erhöhung der Sozial- und Forschungsausgaben zu.

Die CDU hat sich in ihrem Wahlprogramm zu dem Nato-Ziel von 2014 bekannt, die Verteidigungsausgaben bis 2024 „schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ zu erhöhen. Sie hat sich aber noch nicht darauf festgelegt, wie viel genau sie für das Militär ausgeben will.