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Ex-Ministerpräsdient
Bodo Ramelow strebt zügige Wiederwahl in Thüringen an

Erfurt. Bei der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise drückt die Linkspartei aufs Tempo. Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt möglichst schon in zwei Wochen seine Wiederwahl an. afp

Er setze dabei auf „klare Vereinbarungen“ mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz hofft Rot-Rot-Grün in Thüringen auf steigende Chancen für eine Unterstützung ihres Kandidaten durch die CDU.

Nach Angaben der Linkspartei soll es in der kommenden Woche Gespräche mit den Christdemokraten geben. Die Wahl des Ministerpräsidenten solle dann „möglichst in der darauffolgenden Woche“ stattfinden, sagte Ramelow. Er warnte, ein weiterer Stillstand in Thüringen sei „staatspolitisch verantwortungslos“. Er strecke weiterhin „die Hände aus in Richtung CDU und FDP“. Ramelow sagte, er habe durch zahlreiche Gespräche den Eindruck, dass einige Abgeordnete jenseits von Rot-Rot-Grün „emotional wissen, worauf es ankommt – nämlich auf eine handlungsfähige Landesregierung“. Diese könnte auch die Voraussetzungen für eine Neuwahl in Thüringen schaffen.

Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidaten aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl gibt – und zwar ohne Stimmen der AfD, mit deren Hilfe Kemmerich ins Amt gehievt wurde. Die Linke wirbt bei CDU und FDP dafür, dass diese bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit.



Auf Unterstützung der FDP-Fraktion kann Ramelow offenbar nicht setzen. „Herr Ramelow kann nicht mit den Stimmen der FDP rechnen“, sagte ein FDP-Sprecher am Montag in Erfurt. Auch die CDU lehnt bislang eine Unterstützung Ramelows ab und begründet dies mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausschließt.

Die Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, zeigte sich am Montag im ZDF-Morgenmagazin hingegen überzeugt, dass die Thüringer CDU eine „eigene Entscheidung“, unabhängig von der Bundes-CDU treffen werde. Auch SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hofft auf ein Umschwenken. „Ich hoffe, die CDU wagt jetzt schnell den Neuanfang und unterstützt eine zügige MP-Wahl von Bodo Ramelow“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring schlug eine Basiskonferenz vor, auf der die Christdemokraten über die Lage in Thüringen diskutieren könnten. Forderungen der Bundes-CDU nach einer überparteilichen Lösung stießen bei Rot-Rot-Grün in Thüringen auf Ablehnung. Neben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte auch FDP-Chef Christian Lindner einen neutralen Kandidaten als Übergangsministerpräsidenten ins Spiel gebracht.