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Flüchtlingsgipfel in Paris
Europäer wollen Alternativen zur Flucht über das Mittelmeer schaffen

Tripolis/Paris. Seit Juli kommen weniger Flüchtlinge über die Mittelmeer-Route. Damit das so bleibt, setzen Macron, Merkel & Co. auf Afrika. Von Sebastian Kunigkeit

(dpa) Das Mittelmeer liegt ruhig in diesen Sommertagen, es gibt kaum Wellen zwischen der libyschen Küste und Italien. Die Wetterlage ist stabil. Normalerweise müssten jetzt täglich überfüllte Gummiboote mit Migranten ablegen – aber in Italien kommen derzeit kaum Flüchtlinge an. 90 Prozent weniger als im August des Vorjahres. Während die libysche Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Zahlen vor allem als Erfolg der Behörden auf See verkaufen, sehen Experten die Gründe an der libyschen Küste selbst: Eine neue Miliz soll die Seiten gewechselt haben, die selbst gar Verbindungen zum Menschenhandel hat (siehe Text unten).

Nichtsdestotrotz freut sich die Regierung in Italien über die aktuellen Zahlen – auch vor dem Hintergrund, dass bis spätestens im kommenden Frühjahr gewählt werden muss. Und Migration ist dabei das Topthema, das rechten Parteien Zulauf bringt. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen wird auch auf das Engagement Italiens an Land zurückgeführt. Unter anderem unterstützt das Land libysche Kommunen. Man wolle vor dem Hintergrund von Schlepperei Alternativen für Wachstum und Entwicklung bieten, hieß es jetzt in einer Erklärung. Zu den aktiven Milizen vor Ort verlautet nichts.

Aber der Kooperationsansatz macht in Europa grundsätzlich Schule, wie ein Migrationsgipfel europäischer und afrikanischer Staaten gestern in Paris zeigte. Das Ergebnis wurde am Abend verkündet: Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität wollen Europa und afrikanische Transit- und Herkunftsländer der Flüchtlinge stärker als bisher zusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den Regierungschefs von Italien und Spanien sowie den Präsidenten aus dem Tschad und dem Niger unter anderem an, man werde die Hilfsaktionen des UN-Flüchtlingshilfswerkes in Libyen stärker unterstützen, „damit möglichst Menschen, die heute zum Teil unter unwürdigsten Bedingungen von Milizen in Libyen festgehalten werden, eine humanitär akzeptable Zukunft haben“. Auch der Ministerpräsident der international anerkannten Übergangsregierung in Libyen, Fajis al-Sarradsch, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatten teilgenommen.



Merkel sagte, grundsätzlich sei man zu Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libyen nach Europa bereit. Sie unterstützte damit einen Vorschlag Macrons. Das Flüchtlingshilfswerk müsse dabei entscheiden, wer in einer solchen Notlage sei. „Das kann aber nur dann gehen, wenn wir eine klare Unterscheidung auch zu den Menschen finden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Libyen gehen, um vor dort nach Europa zu kommen.“ Die Möglichkeit für eine solche Übernahme von Flüchtlingen sei zudem daran gekoppelt, dass die illegale Migration gestoppt werde. „Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.“

Merkel wies auf die zurückgegangenen Zahlen von Migranten und Flüchtlingen hin, die von Libyen aus nach Italien gekommen sind und andere, die auf diesem Wege starben. Während im Juni noch 23 500 Menschen in Italien angekommen und 530 Tote im Mittelmeer gestorben seien, seien es im Juli 11 500 Menschen und 210 Tote gewesen. Im laufenden Monat seien in Italien 3082 Menschen über die Mittelmeer-Route aus Libyen gekommen, 23 gestorben. Es gebe „eine ganz klare Korrelation zwischen der Zahl der Menschen, die sich auf den Weg machen und der Menschen, die umkommen auf diesem Weg“, sagte Merkel. „Das heißt, wir haben hier auch eine humanitäre Verantwortung, diese illegalen Wege zu ordnen.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in der Flüchtlingskrise künftig schon in den zentralafrikanischen Ländern Niger und Tschad Menschen identifizieren, die Asyl in Europa bekommen könnten. Das erklärte er nach dem Treffen. In dessen Abschlusserklärung wurde „die Notwendigkeit“ anerkannt, „die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die internationalen Schutz brauchen“, während gleichzeitig die von Schleusern organisierten Migrationsströme gestoppt werden sollten. Wie vielen Menschen so ein legaler Weg nach Europa ermöglicht werden könnte, sagte Macron nicht.