| 22:40 Uhr

Ohnmacht der EU
EU zögert mit Einsatz gegen Mittelmeer-Flüchtlinge

Brüssel. Die Ohnmacht der EU war gestern einmal mehr mit Händen zu greifen. Der Zustrom von Flüchtlingen aus Afrika über das Mittelmeer geht nahezu unvermindert weiter, während sich die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Brüssel intern stritten und lähmten. Denn eigentlich wollte man gestern das Mandat der EU-Marine-Mission „Sophia“ verlängern. Es läuft am 27. Juli aus. Doch Italien legte sich aus Verärgerung über die mangelnde Solidarität der europäischen Partner quer. Das Land hat seit Jahresanfang bereits rund 93 000 Hilfesuchende aufgenommen, zu einer Verteilung aber kommt es nicht.  Von Detlef Drewes

Die Ohnmacht der EU war gestern einmal mehr mit Händen zu greifen. Der Zustrom von Flüchtlingen aus Afrika über das Mittelmeer geht nahezu unvermindert weiter, während sich die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Brüssel intern stritten und lähmten. Denn eigentlich wollte man gestern das Mandat der EU-Marine-Mission „Sophia“ verlängern. Es läuft am 27. Juli aus. Doch Italien legte sich aus Verärgerung über die mangelnde Solidarität der europäischen Partner quer. Das Land hat seit Jahresanfang bereits rund 93 000 Hilfesuchende aufgenommen, zu einer Verteilung aber kommt es nicht. 

Kraftvoll war das Erscheinungsbild der EU nicht, auch wenn sich die Außenbeauftragte der Union, die Italienerin Federica Mogherini, optimistisch gab und meinte: „Bis zum 27. Juli ist es ja noch Zeit.“ Sie sehe keine „größeren Probleme, die Zustimmung zur Verlängerung des Marine-Einsatzes“ zu bekommen. Dabei ist der ohnehin umstritten. Bisher haben die Vereinten Nationen ein Mandat verweigert, das es den Schiffen im Mittelmeer erlauben würde, in die geschützte Zone zwölf Seemeilen vor Libyen einzulaufen und dort die Schlepper daran zu hindern, seeuntüchtige Schlauchboote mit Flüchtlingen zu überladen.

So blieb den Außenministern gestern nur, andere Maßnahmen zu beschließen: „Die EU ist bereit, Möglichkeiten zu prüfen, um Strafmaßnahmen auch auf Schmuggler von Migranten und Menschenschleuser auszuweiten“, heißt es im Schlussdokument der Ministertagung. Soll heißen: Man droht den Hintermännern der Kriminellen mit Sanktionen. Dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn erschien das jedoch viel zu wenig: „Die EU muss viel tiefer in die Tasche greifen“, sagte er und forderte, das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration zu unterstützen. 



Tatsächlich ist der bisherige Erfolg der Mission „Sophia“ umstritten. Ein Gutachten des britischen Oberhauses nennt die Operation sogar einen „Reinfall“, weil die europäischen Marine-Soldaten mit ihren Aktivitäten zu noch mehr Toten im Mittelmeer beigetragen hätten. Es sei besser, sich allein der Seenotrettung zu widmen. Doch das wird man in Rom noch weniger gern hören.