| 22:13 Uhr

EU und Flüchtlinge
Deutsch-französische Lücke kann in der EU keiner füllen

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Der informelle EU-Gipfel in Salzburg hat keinen Durchbruch gebracht, aber Bewegung in der Flüchtlingsfrage möglich gemacht. Die Zahl der Mitgliedstaaten, denen klar wird, dass eine Verteilquote politisch nicht erreichbar ist und deshalb auch keine Lösung darstellt, wächst. Von Detlef Drewes

Vor diesem Hintergrund setzt Europa auf einen strikteren Grenzschutz und Partner in Nordafrika, um aus dem Mittelmeer gerettete Zuwanderer zunächst dort unterzubringen.

Diese Maßnahmen mögen unterm Strich zu einem weiteren  Nachlassen der Zuwanderung führen, aber sie lösen nicht die aktuellen Probleme der Staaten, in denen die Aufnahmelager bereits überfüllt sind. Griechenland, Italien und neuerdings auch Spanien brauchen Solidarität. Und diese zeigt sich in der Bereitschaft, Migranten aufzunehmen – nicht aber darin, sich von dieser Pflicht freizukaufen. Der erneute und bereits angegraute Vorschlag von Kommissionchef Jean-Claude Juncker, den er in Salzburg wieder aus der Schublade holte, löst nichts. Er hatte schon vor Jahren angeregt, Solidarität weit auszulegen. Schließlich könne ein Land, das keine Flüchtlinge aufnehmen wolle, Verantwortung für die Gemeinschaft an anderer Stelle wie zum Beispiel beim Küsten- und Grenzschutz übernehmen. Oder sich eben freikaufen. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel sagte dazu gestern, es sei „traurig, wenn man darüber nachdenken muss, was ein Flüchtling kostet.“ Der Mann hat Recht.

Nun war diese Runde in Salzburg bewusst als informelle Begegnung angesetzt worden, also eine Art lockerer Meinungsaustausch ohne Beschlüsse. Trotzdem traten gerade dadurch Strömungen und Stimmungen zutage. Und die zeigten vor allem, dass der deutsch-französische Motor gerade nicht rund läuft. Die Bundeskanzlerin scheint durch innenpolitische Probleme erkennbar ausgebremst, dem französischen Staatspräsidenten geht es kaum besser. Merkel hat Macron nach seinen europäischen Höhenflügen regelrecht abstürzen lassen. Die vielversprechenden Überlegungen zur Reform der Währungsunion liegen auf Halde. Die frühere Schlagkraft gemeinsamer, zuvor abgestimmter Konzepte und Vorschläge fehlt schmerzlich.



So gewinnen der Egoismus und teilweise auch der Nationalismus anderer an Lautstärke und Gewicht. Doch die Lücke, die die beiden europäischen Führungsnationen lassen, kann niemand füllen. Derart zurückgenommen, wie Angela Merkel in Salzburg auftrat, ist sie für die EU eher ein Problem denn eine Hilfe. Das könnte sich ausgerechnet beim Brexit zeigen. Dabei wird Merkel gebraucht – nicht nur als koordinierende europäische Politikerin, sondern auch als Hüterin deutscher Interessen. Die kniffligen Details um die künftige Grenze zwischen der britischen Republik Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sind keine Kleinigkeit – auch nicht für die deutsche Wirtschaft. Eine offene Grenze, die die Iren nicht trennt – hier ist ein Kunststück gefragt, an dem Deutschland aus eigenem Interesse mitwirken muss.