| 23:34 Uhr

Folgen eines niedrigen Wahlalters
72 600 Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen dürfen

Mainz. Wer bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr in Rheinland-Pfalz die Stimme abgeben will, muss 18 Jahre oder älter sein. SPD, FDP und Grüne wollen das ändern, doch CDU und AfD lehnen eine Senkung des Wahlalters bisher ab.

Eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren bei den Kommunalwahlen würde in Rheinland-Pfalz rund 72 600 Jugendlichen die Stimmabgabe ermöglichen. Das sei die Zahl der 16- und 17-Jährigen, die die Voraussetzungen für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 erfüllen würden, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion mit. Die drei Fraktionen der Ampel-Koalition – SPD, FDP und Grüne – dringen schon länger auf ein niedrigeres Wahlalter. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, weil die Landesverfassung geändert werden müsste. Dafür brauchte die regierende Koalition die CDU-Opposition, die jedoch strikt dagegen ist.

Die Grünen boten der CDU an, erneut über das Wahlalter zu sprechen. „Wir sind für Gespräche zu diesem Thema jederzeit offen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer. Sie warf den Christdemokraten Blockade vor. „Demokratie muss immer den Anspruch haben, dass möglichst alle ihre Meinungen mit ihrem Stimmzettel ausdrücken können.“ Schellhammer weist auch darauf hin, dass in elf von 16 Bundesländern das Wählen ab 16 möglich ist. Sie fordert zudem, dass EU-Bürger bei der Landtagswahl 2021 ihre Stimme abgeben können. Dies würde rund 194 400 Menschen in Rheinland-Pfalz das Wahlrecht geben. Doch hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht keinen Grund, ihre Haltung zu ändern. Der Jugendpolitiker Dirk Herber argumentiert, dass die Mehrheit der Minderjährigen nichts davon halte, das Wahlrecht von der Volljährigkeit abzukoppeln. „Denn mit der Volljährigkeit geht eine ganze Reihe von Pflichten auf einen jungen Menschen über, allen voran die Übernahme von Verantwortung und natürlich auch die volle Strafmündigkeit“, sagte Herber im Juni im Mainzer Landtag.



Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch verwies in derselben Debatte darauf, dass man in der Bundesrepublik Deutschland erst mit einem Alter von 18 Jahren uneingeschränkt geschäftsfähig sei, harten Alkohol trinken und schwere Motorräder fahren dürfe.

(dpa)