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Migration nimmt wieder zu
Druck auf die Hilfsorganisationen

  Migranten stehen an Bord eines schwedischen Marineschiffs im Hafen von Catania. Italien fühlt sich von der EU in der Flüchtlingsfrage im Stich gelassen.
Migranten stehen an Bord eines schwedischen Marineschiffs im Hafen von Catania. Italien fühlt sich von der EU in der Flüchtlingsfrage im Stich gelassen. FOTO: dpa / Orietta Scardino
Rom. Italien droht eine Flüchtlingskrise. Jetzt hofft Rom auf Entlastung bei der EU-Innenministerkonferenz in Talinn. Von Julius Müller-Meiningen

Es begann mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Italien zwar Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen zusagte, aber auch behauptete, bei 80 Prozent der über das Mittelmeer kommenden Migranten handelte es sich um Wirtschaftsflüchtlinge. Denen müsse man eigentlich nicht unbedingt helfen. Dann drohte am Dienstag Österreich die Schließung seiner Grenze zu Italien am Brenner an. 750 Soldaten sollten künftig die Grenze sichern. Am selben Tag drang die Nachricht nach Rom, dass auch die Schweiz zusätzliche Beamte an die Grenze zu den italienischen Regionen Lombardei und Piemont stationierte. Bei der am selben Tag stattfindenden Diskussion im EU-Parlament in Straßburg zu den Problemen der Immigration war nur eine Handvoll Parlamentarier erschienen. Und über das Mittelmeer kommen in diesen Tagen so viele Migranten wie noch nie. Fast alle landen in Italien. „Italien ist in der Flüchtlingsfrage isoliert“, stellte die Zeitung La Repubblica am Mittwoch fest. Die Regierung in Rom gibt zu verstehen, man werde de facto von den europäischen Bündnispartnern im Stich gelassen.

„Wir müssen handeln, bevor das Chaos ausbricht“, warnte Ministerpräsident Paolo Gentiloni vor Tagen. Die gegenwärtige Lage wurde von den Zahlen illustriert, die die internationale Organisation für Migration (IOM) nun präsentierte. Seit Beginn des Jahres bis zum 3. Juli hätten insgesamt 101 210 Flüchtlinge das Mittelmeer nach Europa überquert. Der Großteil von ihnen, 85 183 Menschen, gelangten nach Italien. Im Vergleich zu den Überfahrten des Vorjahres, als insgesamt 181 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien kamen, ist das ein Anstieg von rund 20 Prozent. Und der Sommer, der mildes Wetter und günstige meteorologische Verhältnisse auf dem Meer garantiert, hat gerade erst begonnen.

Beim Treffen der EU-Innenminister heute im estnischen Tallinn hofft der italienische Innenminister Marco Minniti auf ein Einlenken seiner Kollegen. Sein estnischer Kollege Anders Anvelt signalisierte im Vorhinein jedoch bereits Härte. Italien versucht nun offenbar, den Druck an das nächst schwächere Glied in der Kette weiterzugegeben, die im Mittelmeer tätigen Hilfsorganisationen. Minniti drohte vergangene Woche, den nicht unter italienischer Flagge fahrenden Hilfsschiffen die Landung in italienischen Häfen zu verbieten. Am vergangenen Dienstag wurde das im Hafen von Palermo liegende Hilfsschiff der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ bereits sehr strengen bürokratischen Kontrollen unterzogen.



Italien ist durch seine Lage im südlichen Mittelmeer als Anlaufstelle für Migranten aus Afrika besonders exponiert. Frankreich und Deutschland unterstützen Rom zwar nominell bei der Forderung nach einem „Verhaltenskodex“ für die Schiffe der Hilfsorganisationen. Auch die Brüsseler EU-Kommission, die Italien bereits 35 Millionen Euro für seinen Einsatz im Mittelmeer zusagte, zeigt sich solidarisch mit Rom, hat aber de facto keine Entscheidungsbefugnis. Da in der EU das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, sind die Erfolgsaussichten für Rom, die eigenen Forderungen durchzusetzen, gering.

Frankreich und Spanien lehnten etwa die Forderung ab, mit Flüchtlingen beladene Schiffe der Hilfsorganisationen etwa in Marseille oder Barcelona aufzunehmen. Italien fordert allerdings Entlastung bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Ins Visier geraten nun abermals die mit privaten Mitteln finanzierten im Kanal von Sizilien tätigen Hilfsorganisationen. Ihnen wird etwa von der EU-Grenzschutzagentur vorgeworfen, mit ihrer Arbeit den Schleppern in die Hände zu spielen. So sollen nach Angaben eines sizilianischen Staatsanwaltes einzelne Schiffe Schleppern Lichtsignale gegeben und sogar direkt mit den Menschenschmugglern kooperiert haben. Die Aktivisten behaupten, ohne ihre Präsenz vor der Küste Libyens würden noch mehr Flüchtlinge als ohnehin schon ertrinken. Nach Angaben der IOM starben in diesem Jahr bereits 2247 Migranten im Mittelmeer.

Im Detail sehen die geplanten neuen Regeln für die Hilfsorganisationen eine Reihe von Auflagen vor. Die Vereine sollen ihre Finanzen offenlegen, besser mit der italienischen Küstenwache zusammenarbeiten, die bislang sämtliche Rettungsoperationen im südlichen Mittelmeer koordiniert. Außerdem soll den Schiffen der Hilfsorganisationen verboten werden, in libysche Gewässer vorzudringen, um nahe an der Küste Flüchtlinge aufzunehmen. Fahnder sollen an Bord gelassen werden. Italien verlangt zudem, bei nicht unter italienischer Flagge fahrenden Hilfsbooten sollten automatisch die Behörden des jeweiligen Landes für die Sicherheit der Überführung garantieren.

Mit welcher Verbindlichkeit oder welchen Sanktionen im Fall der Nichtbefolgung die Innenminister solche Regeln verabschieden wollen, ist unklar. Auch die Legalität dieser Maßnahmen im Hinblick auf das internationale Seerecht ist fraglich. Italien soll im Gegenzug die Überprüfung der Flüchtlinge und die Rückführung im Fall der Ablehnung eines Asylantrags beschleunigen. Innenminister Minniti will in Tallinn die Öffnung von sechs neuen Hotspots zur Überprüfung der Migranten bekannt geben. Zudem sollen neue Zentren zur Identifikation und Ausweisung der Migranten eingerichtet werden.