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Digitalsteuer
Offenbar Zweifel an neuer Steuer für Internetkonzerne

Will Google & Co. nicht verprellen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Will Google & Co. nicht verprellen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin/Brüssel. Im Wahlkampf war es noch ein Versprechen, jetzt gibt es im Bundesfinanzministerium aber offenbar große Zweifel an höheren Steuern für Internetriesen wie Google und Facebook. Eine „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei nicht zielführend, heißt es der „Bild“-Zeitung zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Ministeriums. dpa

Bei einer stärkeren Besteuerung werden außerdem negative Folgen für deutsche Unternehmen in den USA befürchtet. Was das für die Zukunft der Digitalsteuer bedeutet, ist unklar. Ein Ministeriumssprecher betonte gestern, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Das Ziel „einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen“ werde weiter verfolgt.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen. Besonders pikant: Deutschland hatte das Thema mit Frankreich, Spanien und Italien angestoßen. Die EU-Finanzminister wollen das umstrittene Projekt am Samstag bei einem informellen Treffen in Wien besprechen. Wenn Scholz seine Unterstützung der Digitalsteuer aufgeben sollte, wäre diese wohl zumindest innerhalb der EU am Ende.